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Archiv
Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021)
Wir freuen uns sehr, dass es bei den Tarifverhandlungen auch gelungen ist, das bundesweit einmalige LandesTicket für die Beschäftigen des Landes weiterzuführen, davon profitieren 145 000 Beschäftigte – und die Umwelt. Das Ticket ist ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz. weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2018/2019
Durch den Nachtragshaushalt steigt das Gesamtvolumen des Landes-Budgets für 2019 um knapp 150 Millionen Euro. Das ist gegenüber der Planung, die wir Anfang 2018 verabschiedet haben ein Zuwachs von lediglich 0,4 Prozent, gewiss kein Signal für Geldverschwendung. weiterlesen
Gesetz zur Verbesserung der Kooperation von Körperschafts und Privatwaldbetrieben beim Verkauf von Holz und in Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen
Wir wollen, dass hessische Kommunen wettbewerbsfähig bleiben. Mit dem Gesetzentwurf befreien wir forstwirtschaftliche Dienstleistungen, die die neuen Holzvermarktungsorganisationen für ihre Mitglieder – also private und kommunale Waldbesitzer – erbringen, von den üblichen für den öffentlichen Dienst geltenden vergaberechtlichen Vorschriften. weiterlesen
Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Hessisches Brexit-Übergangsgesetz - HBrexitÜG)
Großbritannien ist und bleibt Teil unserer Werte- und Handlungsgemeinschaft in Europa. Dieses Europa steht vor großen Herausforderungen, ob es um Klimaschutz, Migration, Sicherheit oder andere wichtige Entscheidungen für ein gutes Zusammenleben geht. Deshalb muss Ziel eines jeden Abkommens die gute und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien sein. Tendenzen, die eine Rückkehr zum Nationalismus wollen, stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. weiterlesen
Orientierungsstudiengänge in Hessen gehen an den Start
Erst einmal an der Universität ankommen und verschiedene Studieninhalte zunächst kennen lernen – das ist in den neuen Orientierungsstudiengängen an der Universität Kassel und der Goethe-Universität Frankfurt bald möglich. Mit diesem neuen Angebot schaffen wir die Möglichkeit, dass junge Studierende sich noch nicht auf ein Fach festlegen müssen. Wir wollen mit diesem neuen Angebot den Start ins Studium erleichtern. Weil der Studieneinstieg eine ganz sensible Phase ist, erhoffen wir uns davon außerdem, dass wir die Studienabbruchquote verringern können. weiterlesen
