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Sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
Die heute verabschiedeten Neuerungen des HKJGB sind ein großer Erfolg: Wir sorgen für mehr Inklusion, statten die Träger besser aus, begegnen dem Fachkräftemangel und investieren massiv in Qualität. weiterlesen
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags - 2. Lesung
Die Zuwendungen für die Abgeordneten bleibenauf dem gleichen Stand wie im vergangenen Jahr, es wird dieses Jahr definitiv keine Erhöhung der Diäten geben. weiterlesen
Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen (QSL-Gesetz) und zur Verlängerung der Geltungsdauer des TUD-Gesetzes - 1. Lesung
Wir wollen die Lehre an unseren Hochschulen weiterentwickeln, deshalb entwickeln wir mit diesem Gesetzentwurf auch die Verteilung der sogenannten QSL-Mittel weiter. weiterlesen
Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus - 1. Lesung
Die Corona-Krise stellt das hessische Schulwesen vor nie dagewesene Herausforderungen. Die Sorgen von Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen nehmen wir sehr ernst. Es gibt Fragen zum bestmöglichen Gesundheitsschutz und wie trotz Pandemie das Recht auf Bildung für alle gewährt werden kann. weiterlesen
Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften - 3. Lesung
Wir schaffen die Garantie einer flächendeckenden politischen Vertretung für Migrant*innen – das gibt es in keinem anderen Bundesland. weiterlesen
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst - 2. Lesung
Ab dem 1. August 2020 wird das Schulgeld für Schüler*innen der medizinischen Gesundheitsfachberufe abgeschafft. weiterlesen
Hessisches Ausführungsgesetz zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes - 1. u. 2. Lesung
Mit dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz setzen wir ein Bundesgesetz um und sorgen dafür, dass Sozialdienstleister (Vereine, Organisationen und Institutionen, die sich um Menschen in Notlagen kümmern), die ihre Aufgaben wegen der Corona-Krise nicht wie gewohnt ausführen können, trotzdem einen Anteil ihrer Zuschüsse erhalten können. weiterlesen
Regierungserkärung Hessischer Minister für Soziales und Integration: "Gemeinsam gegen das Virus – zusammenhalten, solidarisch sein, einander schützen."
Die bisherigen Erfolge bei der Bekämpfung des Virus sollten uns ermutigen, weiterhin ebenso entschlossen, wie besonnen zu handeln. Der sehnliche Wunsch nach mehr Normalität ist für uns alle derzeit sehr real. Die Bedrohung durch das Virus erscheint vielen zunehmend abstrakt. Das darf uns aber nicht zu Leichtsinn verleiten. Das Virus ist und bleibt eine Gefahr. Nichts wäre für die Gesundheit der Menschen, aber auch für Wirtschaft und Gesellschaft schlimmer als eine erneute unkontrollierte Verbreitung des Virus. weiterlesen
