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Archiv
Daten über Steuerstraftäter für mehr Steuergerechtigkeit nutzen
Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit. weiterlesen
Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit in Hessen müssen erhalten bleiben
Viele Eltern, Schüler und Lehrer wünschen sich einen Aufbruch mit neuen pädagogischen Konzepten an unseren Schulen. Das Regierungskonzept bietet leider nur ein neues Türschild für die Haupt- und Realschulen und leider keinen wirklich neuen Ansatz. weiterlesen
Genereller Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran
Im Dezember 2009 kündigte die Bundesregierung an, die iranische Oppositionsbewegung zu unterstützen. Ein konkreter Schritt zur Einhaltung dieses Versprechens muss ein Abschiebestopp auch in Hessen sein. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Themen: Biblis planmäßig abschalten (SPD); Lautenschläger, Lobyistin der Atomtwirtschaft (GRÜNE); Hessen steht zur Salzpipeline (FDP); Rekordmarke bei Erwerbstätigen (CDU); Wetzlarer Kurier hetzt wie ein NPD-Blatt (LINKE); Irmer konterkariert erneut hessische Integrationspolitik (GRÜNE)
Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online) weiterlesen
Studien belegen: Fluglärm verursacht Gesundheitsschäden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen verantwortlichen Umgang mit dem Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen des Fluglärms. Nach neuen bekannt gewordenen Studien sieht sie eine Anhörung im zuständigen Verkehrsausschuss des Landtags als notwendig an. weiterlesen
Änderung des Hessischen Sammlungsgesetzes
Es ist schon erstaunlich: Die Landesregierung lässt das Sammlungsgesetz auslaufen und lehnt die Einführung einer landesweiten Spendenaufsicht ab. Jetzt stellt sich an dem neuen Fall in Frankfurt heraus, dass eine funktionierende Spendenaufsicht dringend gebraucht wird. weiterlesen
Rundfunkfreiheit sichern - Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwickeln
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert auch die zwölf hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion angekündigte Normenkontrollklage zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Themen: Minarett-Verbot (FDP); Nachtflugverbot (GRÜNE, SPD); Gewalt und Vanadlismus bei Bildungsstreiks (CDU); Hessen-CDU (LINKE)
Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online) weiterlesen
Erstes Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz
DIE GRÜNEN sehen sich durch die heutige Expertenanhörung im Landtag zu verschiedenen Klimaschutzgesetzen in ihren anspruchsvollen Zielen bestätigt. Eine massive Verringerung des CO2-Ausstoßes und ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien haben alle Anzuhörenden als notwendig bezeichnet. weiterlesen
Einrichtung eines Runden Tisches zur Reform der Bolognareform statt Abschiebung der alleinigen Verantwortung auf die Hochschulen
Für die Baupläne der Bologna-Reform ist die Politik verantwortlich. Deshalb erwarten wir, dass sie politische Ziele setzt und Anreize gibt. Wir fordern als erste Maßnahme, einen Runden Tisch mit allen Betroffenen einzuberufen. weiterlesen
