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Sinnvolle Veränderungen statt Kürzungen in der Arbeitsförderung
Die Bundesregierung plant Kürzungen von 7,8 Milliarden Euro in der Arbeitsmarktpolitik bis 2015 einzusparen und in den Bundeshaushalt umleiten. Vor diesem Hintergrund droht in den nächsten Jahren ein Kahlschlag bei der Arbeitsförderung, der überall im Land zu spüren sein wird. Dieser Beschluss wird die Chancen vieler Arbeitsloser auf Arbeit und Teilhabe nachhaltig verschlechtern. Die Spaltung des Arbeitsmarktes wird sich dadurch zukünftig noch vertiefen. Es droht ein Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online): weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten als Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
Wachsende Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Plenardebatte die CDU/FDP-Landesregierung aufgefordert, sich endlich für mehr Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm einzusetzen. Bisher sei Verkehrsminister Posch (FDP) ignorant gegenüber diesen Beschwerden und sich der Eindruck aufdränge, dass Posch eher als Lobbyvertreter der Luftverkehrswirtschaft agiere denn als Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger. weiterlesen
1. Lesung für ein Hessisches Spielhallengesetz
Wir brauchen Regelungen zur Suchtprävention, zum Jugend- und Anwohnerschutz, aber auch zum Spielerschutz. Vorrangig ist die Verschärfung der Erlaubnisvoraussetzung für die Eröffnung und den Betrieb von Spielhallen. Zudem sollen Schulungsnachweise zu den Themen Suchtprävention und -bekämpfung für das in Spielhallen tätige Personal und eine Sperrstunde von 3 bis 11 Uhr eingeführt werden. Außerdem soll der Kinder- und Jugendschutz erweitert werden und in Zukunft sollen für 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner nur eine Spielhalle zulässig sein. weiterlesen
Einführung von Islamunterricht bzw. Islamkunde an hessischen Schulen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und islamischen Religionsunterricht bzw. Islamkunde an hessischen Schulen einzuführen. weiterlesen
Ergebnisse des „Runden Tisches Heimerziehung“ umsetzen
Der Landtag hat sich bereits mehrfach mit der Situation der ehemaligen Heimkinder in der frühen Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre des letzten Jahrhunderts beschäftigt, vor allem mit einer ganztägigen Anhörung mit Fachleuten und vor allem mit betroffenen ehemaligen Heimkindern im Oktober 2009. Die teilweise erschütternden Berichte der Betroffenen haben uns alle aufgewühlt und angerührt. weiterlesen
Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule im Saarland durch CDU, FDP, GRÜNE und Linke
Während immer mehr Bundesländer längst die Weichen in Richtung eines Zwei-Säulen-Schulmodells gestellt haben, will die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Einführung der Mittelstufenschule und dem ideologischen Festhalten an einem strikt gegliederten Schulsystem Hessen bundesweit in eine Sackgasse führen. CDU und FDP in Hessen gehören bildungspolitisch zu den rückständigsten Landesverbänden ihrer jeweiligen Parteien. weiterlesen
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