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Landesregierung „verharmlost unverantwortlichen“ Umgang der European Business School mit Steuergeldern
Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ausgerechnet eine Institution wie die EBS, die sich selbst als Elite-Business-School versteht, derart lax mit Steuergeldern umgeht. Noch schlimmer aber ist, dass die Wissenschaftsministerin weiterhin Steuergeld in Millionenhöhe fließen lässt ohne im Wissenschaftsausschuss erklären zu können, wie sie sicherstellt, dass die Zweckentfremdung zukünftig unterbleibt. Auch in diesem Jahr hat die EBS nach Angaben der Ministerin weitere 100 000 Euro zweckentfremdet, bei einem Auszahlungsbetrag von 1,5 Millionen Euro und nach den verheerenden Presseberichten. Wir möchten endlich wissen, warum die Ministerin die Vorgänge verharmlost und statt offen zu sagen, dass die EBS Steuermittel teils in dreister Weise zweckentfremdet hat. weiterlesen
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Die Rede der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online.de): weiterlesen
1. Lesung über das Hessische Tierschutzklagerecht und die Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzorganisationen
Nach Auffassung der GRÜNEN wird mit der Einführung eines landesrechtlichen Tierschutzklagerechtes auch der entsprechenden Staatszielbestimmung im Grundgesetz Rechnung getragen. Zum konsequenten Schutz der Natur gehört es, Tiere nicht nur als Nutzobjekte zu behandeln, sondern ihnen um ihrer selbst willen Schmerz und Leiden zu ersparen und dafür zu sorgen, dass sie artgerecht leben können. weiterlesen
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Die Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online): weiterlesen
Nach "rechtswidrigen" Vergaben jetzt "schwarzer Filz und Vetternwirtschaft" in der Landesregierung?
Auskunft über die Rolle des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) bei der Digitalfunk-Auftragsvergabe an den CDU-Parteifreund aus Seligenstadt, Dr. Georgi, will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute im Parlament des Hessischen Landtags erhalten. Finanzminister Schäfer (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr zugeben müssen, dass die Auftragsvergaben rechtswidrig zustande gekommen sind. weiterlesen
Wirkungsvolle Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung umsetzen – für Eurobonds mit klaren Bedingungen
„Es ist jetzt an der Zeit, den Populisten und Taktierern, die in den letzten anderthalb Jahren schon genug Unheil angerichtet haben, ein klares Bekenntnis zum Primat der Politik, zu wirtschaftlicher Vernunft, solider Haushaltspolitik und europäischer Solidarität entgegenzusetzen. Europa und der Euro sind für Deutschland zu wichtig, als dass man jetzt weiter vor sich hin wursteln kann und damit die Krise immer größer macht“, so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. weiterlesen
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Die Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online): weiterlesen
Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – HGVFG)
Mit dem Entwurf eines Hessischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (HGVFG) wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse vor Ort sichern. Der Bund stellt dem Land Hessen derzeit jährlich rund 96,5 Millionen Euro für den kommunalen Verkehrsbereich zur Verfügung. Ab 1. Januar 2014 entfällt jedoch die so genannte verkehrliche Zweckbindung der Fördermittel des Bundes. Dann könnte das Land auch andere Investitionen mit dem Geld tätigen. Andere Bundesländer wie z. B. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben bereits seit langem Landesgesetze, Hessen hinkt hier hinterher. weiterlesen
Verbot der Benachteiligung nach den Besitzverhältnissen der Eltern an den Schulen in freier Trägerschaft
Schulen in freier Trägerschaft sind eine Bereicherung für unser Schulsystem. Viele bewährte Träger leisten seit Jahren eine hervorragende Arbeit. Es mehreren sich aber auch Angebote mit sehr hohen Schulgeldern, bei denen Zweifel bestehen, ob sie die Vorgaben der Verfassung einhalten. Auch im Interesse der bewährten Träger muss das Kultusministerium hier genauer hinschauen. weiterlesen
Änderung des Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
„Sollte sich die von der FDP-Fraktion vorgegebene Linie durchsetzen, schlagen CDU und FDP den Kommunen ohne Not ein bewährtes Instrument aus der Hand“, stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, fest. „Dies sind die einzigen Mittel, die die Städte und Gemeinden heute noch in den sozialen Wohnungsbau investieren.“ Die kommunalen Spitzenverbände und die weit überwiegende Zahl der Kommunen – darunter Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt – hätten sich deshalb ganz eindeutig für den Erhalt der Abgabe ausgesprochen. weiterlesen
