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Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – HGVFG)
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN betont im Rahmen der zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes für ein hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (HGVFG) noch einmal ausdrücklich die Bedeutung eines solchen Gesetzes. „In der Anhörung haben alle Experten auf zügige Rechtssicherheit für Städte und Gemeinden gedrängt. Mit dem HGVFG wollen wir den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse vor Ort sichern“, so Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN. weiterlesen
Energiewende in Hessen muss endlich im Wärmebereich beginnen
Der Wärmebereich macht 40 Prozent am Gesamtenergieverbrauch aus. Berechnungen zeigen, dass die hessischen Haushalte über 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 allein für die Bereitstellung von Wärme gezahlt haben – Tendenz steigend! Mit der heute bestehenden Technik wäre es möglich, den Wärmeverbrauch in Hessen um ein Drittel zu senken. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
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Verantwortung gegenüber den Beschäftigten des Uniklinikums Gießen-Marburg endlich gerecht werden
Die schwarz-gelbe Koalition zeigte sich gegenüber allen eingebrachten Vorschlägen und Änderungsanträgen beratungsresistent. Was jetzt vorliegt, ist eine juristische Minimallösung, die den Betroffenen nicht gerecht wird. weiterlesen
Wegfall der sexualmedizinischen Ambulanz an der Goethe-Universität – Landesregierung ist in der Verantwortung für die Hilfe für Opfer und die Prävention
Es ist nicht nachvollziehbar und brandgefährlich, dass eineinhalb Jahre nach einer bemerkenswerten Debatte im Landtag und während die Landesregierung über Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch berät, eine wichtige Institution wie die sexualmedizinische Ambulanz an der Goethe-Universität geschlossen wird – und die Wissenschaftsministerin einfach tatenlos zusieht. weiterlesen
Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – Wortbruch beenden; Rücknahme des Revisionsantrags JETZT“
Auf völliges Unverständnis ist bei uns das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP in der Fluglärmdebatte gestoßen. Wir hatten einen 12-Punkte-Plan zur Reduzierung des Fluglärms eingebracht und punktweise Abstimmung beantragt. CDU und FDP haben jeden unserer Vorschläge abgelehnt. Sogar die Punkte, die Innenminister Boris Rhein in Frankfurt selbst gefordert hatte, wurden alle abgelehnt. Herr Rhein war wohl nur als Dampfplauderer unterwegs, dessen Worten leider keine Taten folgen. weiterlesen
Verantwortung gegenüber den Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen-Marburg endlich gerecht werden
„Juristische Akrobatik“ wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN der Landesregierung im Zusammenhang mit dem eingebrachten Gesetzentwurf zum Rückkehrrecht in den Landesdienst für ehemalige Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen Marburg vor. „Schwarz-Gelb wird seiner Verantwortung der Wiedergutmachung einer Grundrechtsverletzung gegenüber ihren ehemaligen Beschäftigten nicht gerecht. Ministerin Kühne-Hörmann sitzt wie so oft das Problem aus statt Fehler … weiterlesen
Hinterlassenschaften von Ministerpräsident Bouffier im Innenressort "beschädigen" Ansehen der Hessischen Polizei
Keine wirkliche Verbesserung der Führungskultur durch Rhein „Ich finde den Fluchtversuch von Innenminister Boris Rhein (CDU) in das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt durchaus verständlich. Wenn einem der Amtsvorgänger, nämlich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), so ein Ministerium hinterlässt, kann man gut nachvollziehen, dass Sie sich nach einer funktionierenden und gut arbeitenden Koalition sehnen. Ich habe großes Verständnis … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Ministerpräsident Bouffier, ziehen Sie endlich die Revision gegen das Nachtflugverbot zurück und nehmen Sie die Nöte der Menschen ernst!
Ich fordere die Landesregierung auf, sich Ihre Argumente nicht mehr von solchen Leuten einflüstern zu lassen, sondern endlich Ihrem Amtseid entsprechend die Interessen der hessischen Bevölkerung zu vertreten. Es geht jetzt darum, das Leben rund um den Flughafen nicht immer unerträglicher werden zu lassen, sondern endlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und nicht immer im Sinne dieser maßlosen Menschen in der Luftverkehrswirtschaft zu handeln. weiterlesen
