Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut darüber, dass sich alle im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen auf Initiative der GRÜNEN dafür ausgesprochen haben, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu erleichtern. weiterlesen
In vielen öffentlichen Unternehmen oder Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, werden teils üppige außertarifliche Vergütungen gezahlt. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck davon verschaffen können, ob die Vergütungen berechtigt sind. Es geht uns um mehr Offenheit und Transparenz. weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der heutigen Ablehnung des GRÜNEN Gesetzesentwurfs zur Beteiligung von Kommunen an Windkrafteinnahmen von HessenForst den traurigen Beweis, dass Schwarz-Gelb die Energiewende in Bürgerhände blockiert. DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kommunen an Pachteinnahmen von Windrädern beteiligen werden sollen, die zwar in ihrer Nachbarschaft stehen, aber auf dem Gebiet des landeseigenen HessenForst. weiterlesen
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
Seit der falschen Privatisierung des Universitätsklinikums müssen wir zusehen, wie dieses einstige Leuchtturm-Projekt einstürzt – zum Nachteil von Forschung und Lehre und zum Nachteil der Patientenversorgung in Mittelhessen. Seit Jahren müssen wir uns immer wieder mit den Folgen dieser Privatisierung befassen. weiterlesen
Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern vor zwei Jahren fraktionsübergreifend beim Energiegipfel ein großes Versprechen gegeben: Sie sollen sauberen und sicheren Strom bekommen – ohne Atom. Wir haben uns gemeinsam zum Klimaschutz bekannt. Wir haben den Menschen auch versprochen, dass wir uns als Politik darum kümmern werden, dass die Energiepreise bezahlbar bleiben. Für all dies ist die Energiewende der einzige Weg. Daher ist es unverantwortlich, diesen Weg zu verlassen und somit das Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu brechen. weiterlesen