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Fraport, Lufthansa und Condor geben Millionenbetrag für Kundgebung-Werbung aus - GRÜNE: Ernsthafter Dialog mit Bürgerinnen und Bürger wäre besser
DIE GRÜNEN schätzen, dass Fraport, Lufthansa und Condor für die von ihr initiierte, heutige Kundgebung auf dem Römerberg knapp eine Million Euro ausgegeben haben. Ganzseitige Anzeigen in den Tageszeitungen des Rhein-Main-Gebietes, Radio- und online-Werbung, Freifahrkarten und Shuttle-Busse für die Beschäftigten, Fraport, Lufthansa und Condor lassen sich nicht lumpen, wenn es darum geht, möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Luftverkehrswirtschaft heute auf den Römerberg zu bringen. weiterlesen
Bouffiers Fluglärmgipfel: Umzugsbeihilfen statt Lärmreduzierung
DIE GRÜNEN sehen in dem heute von Ministerpräsident Bouffier vorgestellten Maßnahmenpaket zum Fluglärm eine Mischung aus bereits mehrfach versprochenen Maßnahmen und zusätzlich aus passivem Schallschutz. Angekündigt wird auch weitere Lärmverlagerung. Der Kern der Maßnahmen besteht aus Finanzhilfen, die die Vertreibung der Betroffenen beschleunigen sollen und dem verbleibenden Rest nur Schallschutz innerhalb von Gebäuden bei geschlossenen Türen und Fenstern bietet. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz: „Maßnahmenpaket Fluglärm“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die für heute von Ministerpräsident Bouffier (CDU) angekündigten Maßnahmen zur Fluglärmverringerung auf ihre Wirksamkeit abklopfen. Die Ergebnisse der GRÜNEN wird Ihnen ihr Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir vorstellen. weiterlesen
Bundespräsidentenwahl - GRÜNE nominieren Hildegard Hamm-Brücher und erfolgreiche Kommunalpolitiker der GRÜNEN
„Wir sind stolz darauf, dass sich auch dieses Mal mit Hildegard Hamm-Brücher die große alte Dame des politischen Liberalismus in Deutschland bereit erklärt hat, auf Vorschlag der hessischen GRÜNEN in Berlin dabei zu sein“, so der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir. Hildegard Hamm-Brücher hatte sich bereits 2010 für Gauck ausgesprochen, mit dem sie seit Ende der 80er Jahre befreundet ist. Die Delegation anführen werden der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir und seine Stellvertreterin in der Fraktion und Co-Landesvorsitzende, Kordula Schulz-Asche. weiterlesen
Kommunalpolitische Konferenz der GRÜNEN – so viele Hauptamtliche wie noch nie – Der Politikwechsel beginnt in den Kommunen
Sowohl was die Finanzausstattung als auch was die Gestaltungs- bedingungen für die Kommunen insgesamt angeht, gibt die Landesregierung den Kommunen Steine statt Brot. Das fängt bei der Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um über 300 Millionen Euro an und hört bei der ideologisch begründeten Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Bereich Erneuerbare Energien noch lange nicht auf. Auch der kommunale Schutzschirm allein wird nicht ausreichen, um die Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen. weiterlesen
Joachim Gauck als Bundespräsident nominiert - GRÜNE: Schwarz-Gelb korrigiert Fehler von vor zwei Jahren
DIE GRÜNEN erwarten, dass die „Bürgergesellschaft“ das große Thema der Amtszeit von Joachim Gauck sein wird. Gerade in Zeiten großen Vertrauensverlustes der Bürger und wachsender Politikverdrossenheit ist es wichtig, das Engagement der Bürger für ihre Demokratie zu stärken. Wir sind aber sicher, dass auch das Thema Integration bei Joachim Gauck weiterhin ganz oben auf der Agenda des Bundespräsidenten bleibt. In einer Gesellschaft, in der 20 Prozent aller Menschen einen Migrationshintergrund haben, ist das gar nicht anders möglich. weiterlesen
Uneingeschränktes Ja der SPD zum Flughafenausbau - GRÜNE: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr muss auf die Tagesordnung
Es ist kein Wunder, wenn sich die fluglärmgeplagte Bevölkerung weder von Schwarz-Gelb noch von der SPD ernst genommen fühlt, wenn das uneingeschränkte Bekenntnis zum Flughafenausbau bei beiden immer an erster Stelle steht. Die Vorschläge der SPD zur Lärmentlastung erscheinen nicht ganz so hilflos wie die der Landesregierung, da die SPD sich immerhin seit Jahren zum Nachtflugverbot bekennt. Von wirklicher Lärmentlastung für die Bürgerinnen und Bürger sind diese Vorschläge weit entfernt. weiterlesen
2. „Fluglärmgipfel“ bei Bouffier - GRÜNE: Wieder Vertröstungen statt Taten
Wieder wurde vertröstet, dieses Mal auf den 29. Februar. Glücklicherweise haben wir ein Schaltjahr, und vielleicht gibt es dann tatsächlich Ergebnisse von Ministerpräsident Bouffier. Wir glauben das erst, wenn wir sie tatsächlich präsentiert bekommen, Ankündigungen gibt es genug. Die Betroffenen sind die Ankündigungen leid, der Lärm muss so schnell wie möglich verringert werden. Die Fraport aber stellt Dirk Metz als Kommunikationsberater ein und die CDU bekennt sich zum uneingeschränkten Flughafenausbau. weiterlesen
Lufthansa Cargo gibt Nachtflüge auf - GRÜNE: Nachtflugverbot geht doch – Schwarz-Gelb soll endlich Revision zurückziehen – Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr auf die Tagesordnung!
Mit Befriedigung nehmen DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass Lufthansa Cargo mit dem Sommerflugplan ab dem 25. März Nachtflüge vom Kölner Flughafen zurückholt und in die Zeiten vor 23 Uhr oder nach 5 Uhr verlegt. Damit gesteht Lufthansa Cargo selbst ein, dass das Nachtflugverbot funktioniert und umgesetzt werden kann. Die Verantwortlichen der Lufthansa hatten sich offensichtlich immer darauf verlassen, dass das Nachtflugverbot von Schwarz-Gelb nicht umgesetzt wird. weiterlesen
Vorfeld des 2. „Fluglärmgipfels“ - GRÜNE fordern Ergebnisse statt Vertröstungen
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Landesregierung bereits parallel zu dem von ihr geplanten Ausbau des Flughafens für Lärmschutz hätte sorgen müssen und dies bereits im Jahr 2000 zugesagt hatte. Darauf sei aber kein Wert gelegt worden, stattdessen sei immer nur der Bau der Nordwest-Landebahn vorangetrieben worden. „Die Menschen wollen endlich weniger Lärm über ihren Köpfen. Taten statt Worte sind angesagt“, fordert Tarek Al-Wazir. weiterlesen
