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Tarek Al-Wazir: Aktuelle Stunde - Neuregelung Länderfinanzausgleich
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe verstanden, dass der Kollege Noll unser Konzept nicht gut findet, und ich habe verstanden, dass er selber kein Konzept hat. ... weiterlesen
Postengeschachere in der Landesregierung: Wo ist Bouffier? - GRÜNE wollen inhaltliche Korrektur
Die Politik, die im Wirtschafts- und im Kultusministerium gemacht wird, ist das eigentliche Problem der FDP. Den inhaltlichen Problemen dieser Landesregierung stellt sich aber weder die FDP noch der Ministerpräsident. Ministerpräsident Bouffier ist immer dann, wenn es darauf ankommt, nicht zu sehen. Bei den angekündigten Rücktritten von Posch und Henzler brauchte er immerhin von Freitag- bis Montagmittag, um dann kraftvoll zu erklären, dass auf CDU-Seite nur die fähigsten Minister auf der Regierungsbank sitzen. weiterlesen
Postengeschachere“ in der Landesregierung: Was jetzt für Hessen zu tun wäre
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der von ihr beantragten Plenardebatte zum „Postengeschachere in der Landesregierung“, dass im Rahmen der angekündigten Regierungsumbildung „kein einziger inhaltlicher Punkt, keine Neuausrichtung“ als Argument angeführt wurde. Immer sei es nur um Personen und die angeblichen Wahlchancen der FDP gegangen, der Auftrag als gewählte Landesregierung, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger habe keine Rolle gespielt. DIE GRÜNEN sehen hingegen eine inhaltliche Korrektur der bisherigen Politik als notwendig an. weiterlesen
Lärmschutz verstärken – Nachtflugverbot sichern
Nach den Wortbrüchen der Landesregierung ist es dringend notwendig, verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Nach aller gemachten Erfahrung kann dies den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung allein nicht mehr gelingen. Sie hat den ersten, teilweise rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss zu verantworten. Deshalb sollte sie im Einvernehmen mit allen Beteiligten eine anerkannte Persönlichkeit mit der Leitung einer solchen Fluglärm-Schlichtung beauftragen. weiterlesen
GRÜNE legen Antrag vor: Fluglärm-Schlichtung jetzt!
Nach den Wortbrüchen der Landesregierung ist es notwendig, verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Nach aller gemachten Erfahrung kann dies den Vertretern der Landesregierung allein nicht mehr gelingen. Sie sollte sie im Einvernehmen mit allen Beteiligten eine anerkannte Persönlichkeit mit der Leitung einer solchen Fluglärm-Schlichtung beauftragen. Es muss endlich zu einem fairen und transparenten Interessenausgleich zwischen den Belangen des Flughafens und dem Lärmschutz der Bevölkerung kommen. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Schlichtungsverfahren Fluglärm“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Vorschlag für ein Schlichtungsverfahren zur Reduzierung des Fluglärms am Frankfurter Flughafen in den Landtag eingebracht. Darüber möchten Sie der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, und der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete, Frank Kaufmann, in einer Pressekonferenz informieren. weiterlesen
