Inhalt
Archiv
Fitschens Anruf bei Bouffier - GRÜNE: Abenteuerliche Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit
Als „abenteuerlich“ bezeichnen die GRÜNEN den Anruf von Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen bei Ministerpräsident Bouffier. Fitschen hatte sich nach einer groß angelegten Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt bei Bouffier über den entstehenden Imageschaden für die Deutsche Bank beschwert. „Normalerweise rufen Beschuldigte, die die Polizei im Haus haben, ihren Rechtsanwalt an. Der … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen hat sich seit 1999 daran gewöhnen müssen, dass die andernorts und auch vor 1999 üblichen Regeln von Anstand in der Politik offensichtlich hier nicht mehr in dem Maße gelten, wie wir es vorher gewohnt waren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. … weiterlesen
Entgleisung von Wissenschaftsministerin gegenüber Rechnungshof ─ SPD und GRÜNE fordern Zurücknahme der Vorwürfe und Entschuldigung
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von Ministerin Kühne-Hörmann (CDU), unverzüglich ihre heute im Landtag vorgebrachten Vorwürfe gegenüber dem Hessischen Rechnungshof zurückzunehmen und sich für ihre Entgleisung zu entschuldigen. Dazu haben SPD und GRÜNE einen Dringlichen Entschließungsantrag im Plenum eingebracht. Ministerin Kühne-Hörmann hatte in der Aktuellen Stunde des Landtags zur European Business … weiterlesen
