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Tarek Al-Wazir: Schwarz-gelbes Finanzdesaster – Landeshaushalt 2013/2014 schon jetzt hinfällig
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier gerade von Herrn Kollegen Beuth erlebt haben, ist geradezu dreist, und zwar aus mehreren Gründen. (Zuruf von der CDU) Der erste Grund ist: Die Zahlen in Ihrem Antrag sind schlicht falsch, Herr Kollege Beuth. Sie haben dort geschrieben, dass es nach den … weiterlesen
Staatsgerichtshof zur Klage von Alsfeld – GRÜNE: Weitere juristische Schlappe der Landesregierung – Schwarz-Gelb hinterlässt einen Scherbenhaufen
Als „weitere juristische Schlappe für Schwarz-Gelb“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Klage der Stadt Alsfeld. Der Staatsgerichtshof hat heute die Regelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) durch CDU und FDP für verfassungswidrig erklärt, da es gegen die kommunale Selbstverwaltung verstoßen und den Finanzbedarf der Kommunen beim KFA … weiterlesen
Einladung zur Stellungnahme von Tarek Al-Wazir – Urteil des Staatsgerichtshofs zur Klage der Stadt Alsfeld
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, möchte eine Stellungnahme zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Klage der Stadt Alsfeld abgeben. Das Pressestatement findet statt heute, am Dienstag, dem 21. Mai 2013, um 17 Uhr im Foyer des Plenarsaals des Hessischen Landtags. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Mit freundlichen Grüßen … weiterlesen
Rheinland-Pfalz und Hessen: Gemeinsame Sitzung der Fraktionsvorstände – GRÜNE streben engere Zusammenarbeit über den Rhein hinweg an
Von der Bekämpfung des Fluglärms bis hin zur Forcierung der Energiewende sehen die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Dies stellten sie auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fraktionsvorstände fest. Übereinstimmend forderten DIE GRÜNEN von beiden Seiten des Rheins die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen auf, sich finanziell am … weiterlesen
