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Novellierung der Landeshaushaltsordnung
Novellierung der Landeshaushaltsordnung – moderne Haushaltswirtschaft mit Kriterien der Nachhaltigkeit Im vergangenem Plenum fand die erste Lesung des Haushaltsmodernisierungsgesetzes im Hessischen Landtag statt. Die hessische Landeshaushaltsordnung (LHO) ist das Gesetz, das die Haushaltswirtschaft des Landes und die Rechnungslegung sowie die Prüfverfahren durch den Landesrechnungshof regelt; man könnte es als das Grundgesetz der Haushaltswirtschaft bezeichnen. Mit … weiterlesen
Kreditaufnahme zur Bekämpfung der Pandemie war zulässig -
an Ausgestaltung muss gearbeitet werden Die Aufnahme von Krediten zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise war zulässig. Dies durfte ausdrücklich auch mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Hessischen Landtags geschehen. Das haben die Richter*innen des Staatsgerichtshofes in ihrem Urteil vom 27. Oktober bestätigt. Für die Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen in Hessen bedeutet das: Alle … weiterlesen
Finanzplatz Frankfurt auf dem Weg zum führenden Green and Sustainable Finance Standort
Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen heute zur aktuellen Stunde „Zuschlag für das ISSB – Internationale Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt weiter gestärkt“ im Plenum: „Das geplante internationale Nachhaltigkeitsgremium „International Sustainability Standards Board“ (ISSB) wird künftig von Frankfurt aus globale Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen definieren und damit zur gezielten Lenkung von Kapital … weiterlesen
Nachhaltigkeitsgremium ISSB kommt nach Frankfurt
Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen: „Wir freuen uns sehr über den Erfolg der Stadt Frankfurt bei der Bewerbung um den Sitz des International Sustainability Standard Board! Die Bemühungen, das ISSB nach Frankfurt zu holen, haben Früchte getragen, das ist sehr erfreulich und stärkt den Standort Frankfurt. Heute wurde bekannt gegeben, dass der … weiterlesen
Die neue Grundsteuer in Hessen
Einfacher, gerechter, verständlich und effektiv gegen knappen Wohnraum Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden: die bisherige Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Die Methode, die auf alten, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerten basiert, muss reformiert werden. Hessen wird dabei nicht dem Bundesmodell folgen, sondern die Länderöffnungsklausel nutzen. Grund dafür ist, dass wir in Hessen ein Modell wollen, das … weiterlesen
Die neue Grundsteuer in Hessen
Einfacher, gerechter, verständlich und effektiv gegen knappen Wohnraum Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden: Die bisherige Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Die Methode, die auf alten, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerten basiert, muss reformiert werden. Hessen wird dabei nicht dem Bundesmodell folgen, sondern die Länderöffnungsklausel nutzen. Grund dafür ist, dass wir in Hessen ein Modell wollen, das sowohl … weiterlesen
Gerecht, einfach und verständlich: Hessisches Grundsteuermodell
Hessisches Grundsteuermodell ermöglicht Kommunen, mit Grundsteuer C Anreize für Baulandmobilisierung zu setzen Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen, heute zur 1. Lesung des Hessischen Grundsteuergesetzes im Plenum: „Ab 2025 wird die Grundsteuer in Hessen gerechter, einfacher und für alle verständlich erhoben. In die Berechnung sollen nach der Grundsteuerreform die Grundstücksgröße, Nutzungsart und … weiterlesen
Hessisches Grundsteuergesetz (HGrStG)
Ab 2025 wird die Grundsteuer in Hessen gerechter, einfacher und für alle verständlich erhoben. In die Berechnung sollen nach der Grundsteuerreform die Grundstücksgröße, Nutzungsart und Lage der Immobilie einfließen. weiterlesen
Hessische Bundesratsinitiative gegen Steuerkriminalität
Hessen will das Börsengesetz ändern, damit Steuerstraftaten früher erkannt werden können. Dazu hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Mai eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern. Eine breite Mehrheit der Länderkammer hat die Initiative im Juni befürwortet. Bisher dürfen Börsen und Börsenaufsicht Handelsdaten nur dann den Finanzbehörden mitteilen, … weiterlesen
Hessen begibt erfolgreich seine erste Grüne Anleihe
Hessen hat im Juni sehr erfolgreich seine erste Grüne Anleihe mit einem Volumen von 600 Millionen Euro begeben. Die Anleihe hat eine Laufzeit von zehn Jahren und ist mit einem Kupon von 0,01 Prozent ausgestattet. Damit ist Hessen das erste Land mit einer Grünen Anleihe in diesem Umfang und auch Vorbild für andere Bundesländer. Mit … weiterlesen
