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Finanzplatzkabinett überzeugt eigene Branche nicht
Kritik an Ausrichtung Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum heutigen Treffen des Finanzplatzkabinetts: „Ausschließlich getrieben von der möglichen Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit hat Boris Rhein das Finanzplatzkabinett wiederbelebt, das zuletzt im Jahr 2021 getagt hat. Das groß angekündigte ‚Treffen von Politik und Wirtschaft zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt‘ … weiterlesen
Entschlossen gegen Desinformation und Hass
GRÜNER Setzpunkt im Februar-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere … weiterlesen
GRÜNE wollen Kommunen mit zwei Milliarden Euro unterstützen
Neues Investitionsprogramm „KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima“ Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) vorgestellt: „Die hessischen Kommunen stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie sollen immer mehr Aufgaben erfüllen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die … weiterlesen
Versprochen – gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform
Schlechte Finanzausstattung treibt Kommunen in die Steuererhöhung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Umfrage des Bundes der Steuerzahler „Eigentlich sollte die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen, das heißt: keine Kommune sollte mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform. Das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Die Umfrage des Bundes der Steuerzahler zeigt … weiterlesen
Chaotische Landesregierung liefert rote Zahlen und schwarze Ideologie
Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot setzt den Rotstift an, obwohl das Land Hessen für 2025 mit einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann. Steuereinnahmen, die wegen der konjunkturellen Lage fehlen, können außerdem über Kredite in Höhe von knapp 700 Millionen Euro im Rahmen der Schuldenbremse ausgeglichen werden, … weiterlesen
Die Mietpreisbremse muss bleiben
Schutz von Mieterinnen und Mietern ausbauen statt abbauen GRÜNE Aktuelle Stunde im Dezemberplenum Die hohen Mieten in Hessens Ballungsräumen bringen viele Menschen bereits heute finanziell an ihre Grenzen. Wenn die Mietpreisbremse im Bund nicht verlängert wird, dann schnellen diese Mieten bald wieder unreguliert in schwindelerregende Höhen. Hessen muss sich dafür einsetzen, dass dieses wichtige Instrument … weiterlesen
Hessen braucht konsequenten Klimaschutz - Kürzungen der Landesregierung gefährden Zukunft
GRÜNER Setzpunkt im Dezemberplenum Die Landesregierung setzt mit ihren Kürzungen im Klimaschutz, bei den Erneuerbaren Energien und der Wärmewende Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Hessen aufs Spiel. CDU und SPD ignorieren aus ideologischen Gründen die Klimakrise und den globalen wirtschaftlichen Wandel – eine fatale Fehlentscheidung, der die GRÜNE Landtagsfraktion ihren Setzpunkt widmet. „Die Wirtschaft ist … weiterlesen
Rote Zahlen und schwarze Ideologie
Erster Haushalt von Schwarz-Rot - Mit ihrem ersten Landeshaushalt verschärfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. Die Steuereinnahmen steigen um fast eine Milliarde Euro. Zusätzlich nimmt Schwarz-Rot fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, plündert die Rücklagen um 500 Millionen und leiht sich zusätzlich fast 500 Millionen bei den Hochschulen. Und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. weiterlesen
Erster Haushalt von Schwarz-Rot: Rote Zahlen und schwarze Ideologie
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit ihrem ersten Landeshaushalt verschärfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. Die Steuereinnahmen steigen um fast eine Milliarde Euro. Zusätzlich nimmt Schwarz-Rot fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, plündert die Rücklagen um 500 Millionen und leiht … weiterlesen
Zum Haushalt 2025: Hausgemachte Haushaltskrise trotz steigender Steuereinnahmen
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung kann in 2025 mit fast einer Milliarde mehr Steuereinnahmen als in 2024 rechnen. Sie kann im Rahmen der Schuldenbremse fast 700 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Gleichzeitig plündert Schwarz-Rot die Rücklagen: rund eine Milliarde Euro werden entnommen, darunter fast 500 Millionen Euro bei den Hochschulen. … weiterlesen
