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Kultusminister ohne Plan und Konzept
GRÜNER Setzpunkt im Dezemberplenum Gruppenüberlastungsanzeigen, Resolutionen und Hilferufe von überlasteten Lehrkräften, Kürzungen in der Lehrkräfteausbildung und ein katastrophales Ergebnis beim IQB-Bildungstrend: Die schlechten Nachrichten in der hessischen Bildungspolitik reißen nicht ab. Doch eine Reaktion des hessischen Kultusministers, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung diesen Fehlentwicklungen begegnen will und welche strukturellen Verbesserungen sie in dieser Wahlperiode überhaupt … weiterlesen
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Im März dieses Jahres wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN das Grundgesetz geändert. 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) stehen für Investitionen zur Verfügung. weiterlesen
Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 heute im Plenum: „Seit Schwarz-Rot in Hessen regiert, gehen die Schulden hoch. Fast eine Milliarde Euro neue Schulden im Jahr 2024, rund 1,8 Milliarden Euro in 2025 und jetzt 1,6 Milliarden Euro neue Schulden für 2026. Die Zinsbelastung für kommende Generationen explodiert. Man … weiterlesen
Kita-Fachkräftegesetz überzeugt: SPD verwechselt eigene Vorschläge mit denen der GRÜNEN
Aktuelle Stunde der GRÜNEN im November-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im letzten Sozialausschuss haben zahlreiche Expert*innen vier Stunden lang über die von den Fraktionen vorgelegten Kita-Gesetze diskutiert. Diese Anhörung hat deutlich gezeigt: Das Kita-Fachkräftegesetz von uns GRÜNEN ist der einzige Entwurf, der die drängenden Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung löst und Fachkräftemangel … weiterlesen
Sofort handeln gegen Wohnungslosigkeit in Hessen
GRÜNER Setzpunkt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Setzpunkt im November-Plenum: „Die Wohnungsnot in Hessen hat alarmierende Ausmaße erreicht: Fast 25.800 untergebrachte wohnungslose Menschen im Jahr 2024 markieren einen Anstieg von knapp 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung bringen wir GRÜNE … weiterlesen
Der schwarz-rote Zukunftspakt ist eine Mogelpackung
Zum Kommunalanteil aus dem Sondervermögen Infrastruktur Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im August hat der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori im HR-Sommerinterview noch vollmundig 77 Prozent aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes für die Kommunen gefordert. Seit heute ist klar: Kaweh Mansoori und die SPD haben sich von der CDU über den Tisch ziehen … weiterlesen
Die CDU beerdigt ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit
Zur ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt also doch: Hessen bekommt nach Monaten des Abwartens und der Unsicherheit doch noch einen Nachtragshaushalt und das Land nimmt rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Hat die CDU bisher noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt … weiterlesen
Niederlage der AfD vor Staatsgerichtshof
Untersuchungsausschuss Corona Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Staatsgerichtshof hat die Klage der AfD in fast allen Punkten abgewiesen und insbesondere unsere Auffassung bestätigt, dass sich ein hessischer Untersuchungsausschuss auch nur mit hessischer Coronapolitik befassen darf. Der geringfügige Teilerfolg der AfD – statt der 7 vom Landtag für zulässig gehaltenen Fragen sind es … weiterlesen
Die 180-Grad-Wende von Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum heute vorgestellten Nachtragshaushalt und Haushaltsentwurf 2026: „Mit Vorstellung des Nachtragshaushalts 2025 vollzieht Boris Rhein heute die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpräsidenten. Hat die CDU bis heute noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von solider und nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt der Ministerpräsident jetzt alles, was er kriegen kann. Im Nachtragshaushalt … weiterlesen
Landesregierung legt doch noch einen Nachtragshaushalt auf
Nach Monaten des Abwartens und Rumlavierens Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Ankündigung einer Sondersitzung des Landtags zur Einbringung eines Nachtragshaushalts: „Jetzt also doch. Was wir GRÜNEN seit langem fordern, kommt jetzt im Hauruckverfahren. Nach Monaten des Abwartens und Rumlavieren will die Landesregierung doch noch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 auflegen. Wir GRÜNE … weiterlesen
