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Zukunftspakt statt Zukunftsfrust – Hessen muss Kommunen angesichts ihrer desolaten Finanzlage jetzt wirksam unterstützen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN im September-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Kommunen sind finanziell am Limit. Vor Ort sind immer mehr Aufgaben zu erfüllen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land zur Verfügung steht. Im letzten Jahr verzeichneten die Kommunen in Hessen insgesamt ein Rekorddefizit von drei Milliarden Euro. Unsere … weiterlesen
GRÜNE legen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vor
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für einen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vorgestellt: „Vor der Sommerpause hat der Ministerpräsident mit großem Tamtam einen Zukunftspakt für die Kommunen angekündigt. Kaweh Mansoori kündigte vollmundig an, dass 77% der auf Hessen entfallenden Mittel aus … weiterlesen
Katastrophaler Hochschulpakt gefährdet Wissenschaftsstandort Hessen – GRÜNE fordern Nachbesserungen
GRÜNER Setzpunkt im ersten September-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der schwarz-rote Spar-Hochschulpakt ist eine Katastrophe für den Hochschulstandort Hessen: Nach den bereits erfolgten Kürzungen von SPD und CDU in den Jahren 2024 und 2025 und der geplanten Kürzungsrunde für 2026 reichen auch die kleinen Steigerungen der Folgejahre nicht ansatzweise aus, um die … weiterlesen
Hessen fährt mit Vollgas zurück: Abstieg im Dienstwagen-Ranking
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Seit dem Regierungswechsel rutscht Hessen beim Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe immer weiter ab. Von Platz 6 (2023) über Platz 11 (2024) landen die Fahrzeuge der Landesregierung im aktuell veröffentlichten Ranking 2025 nur noch auf dem unrühmlichen 14. Platz. Die Landesregierung steuert beim Klimaschutz mit Vollgas in die falsche … weiterlesen
Der Schutz unserer Demokratie muss oberste Priorität haben
Gesetzesinitiative der Landtagspräsidentin „Schutz und Stärkung des Parlaments“ Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist unerträglich und bedroht unsere Demokratie, wenn Abgeordnete oder Fraktionen Verfassungsfeinde beschäftigten und bezahlen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerstören, muss oberste Priorität haben. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich nun auch Hessen … weiterlesen
Gesperrte Brücke, Chaos im ÖPNV, Rückschritte bei Rad- und Fußverkehr und Fluglärmangst bei den Kommunen – was macht eigentlich der hessische Verkehrsminister?
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde im Juniplenum: „Wofür fühlt sich Verkehrsminister Kaweh Mansoori überhaupt zuständig? Bei Bussen und Bahnen herrscht jeden Morgen an vielen Orten in Hessen Chaos. Der Minister sagt: Tja, da kann ich nix machen. Fraport kündigt an, die Region massiv verlärmen zu wollen. Der Minister sagt: Tja, … weiterlesen
Error 404: Digitale Bildung der Landesregierung nicht gefunden
GRÜNER Setzpunkt für eine digitale Offensive an Hessens Schulen Laut aktueller Studien haben ungefähr 40 Prozent der Achtklässlerinnen und Achtklässler in Deutschland keinen kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Endgeräten, Informationen und Medien. Expertinnen und Experten zufolge spielen die Sozialen Medien, allen voran TikTok, bei der Radikalisierung junger Menschen eine große Rolle, weil sie seriöse … weiterlesen
Kommt im Haushalt 2025 die Planungssicherheit für soziale Träger, kulturelle Einrichtungen und Vereine unter die Räder?
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Haushaltsauschuss Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im laufenden Haushaltsjahr 2025 sperrt der Finanzminister die Verpflichtungsermächtigungen, die es ermöglichen, dass Fördermittel überjährig bewilligt werden können, und gibt sie nur in Höhe von 60 Prozent frei. Das hat bereits jetzt gravierende Auswirkungen: Soziale Träger, kulturelle Einrichtungen, Vereine und Zuwendungsempfänger müssen damit … weiterlesen
Andreas Ewald rückt in die GRÜNE Fraktion nach
Nach 30 Jahren im Hessischen Landtag hat die GRÜNE Fraktion Tarek Al-Wazir in den Bundestag verabschiedet. Seinen Platz im Landtag nimmt Andreas Ewald aus Darmstadt ein. Wir freuen uns, dass Andreas Ewald nun seine Expertise und Leidenschaft in die Arbeit der Fraktion einbringt. Andreas Ewald ist 36 Jahre alt und seit mehr als zehn Jahren … weiterlesen
LEO-Immobiliengeschäfte: Ausverkauf von Landesvermögen – Millionenverluste für Steuerzahler*innen
Vor rund 20 Jahren hat die damalige CDU-Landesregierung einen bespiellosen Ausverkauf von Landesvermögen vollzogen: 55 Immobilien des Landes wurden für rund 2,1 Milliarden Euro an Investoren verkauft und gleichzeitig für 30 Jahre zurückgemietet – sogenannte Sale & Rent-Back-Geschäfte. Bereits damals war absehbar, was sich heute bestätigt hat: Die LEO-Geschäfte waren ein ganz schlechter Deal für … weiterlesen
