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29.09.2021

Gerecht, einfach und verständlich: Hessisches Grundsteuermodell

GRÜN spricht: Miriam Dahlke MdL

Hessisches Grundsteuermodell ermöglicht Kommunen, mit Grundsteuer C Anreize für Baulandmobilisierung zu setzen   Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen, heute zur 1. Lesung des Hessischen Grundsteuergesetzes im Plenum: „Ab 2025 wird die Grundsteuer in Hessen gerechter, einfacher und für alle verständlich erhoben. In die Berechnung sollen nach der Grundsteuerreform die Grundstücksgröße, Nutzungsart und … weiterlesen

23.09.2021

Hessisches Grundsteuergesetz (HGrStG)

Ab 2025 wird die Grundsteuer in Hessen gerechter, einfacher und für alle verständlich erhoben. In die Berechnung sollen nach der Grundsteuerreform die Grundstücksgröße, Nutzungsart und Lage der Immobilie einfließen. weiterlesen

01.07.2021

Hessische Bundesratsinitiative gegen Steuerkriminalität

Hessen will das Börsengesetz ändern, damit Steuerstraftaten früher erkannt werden können. Dazu hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Mai eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern. Eine breite Mehrheit der Länderkammer hat die Initiative im Juni befürwortet. Bisher dürfen Börsen und Börsenaufsicht Handelsdaten nur dann den Finanzbehörden mitteilen, … weiterlesen

01.07.2021

Hessen begibt erfolgreich seine erste Grüne Anleihe

Hessen hat im Juni sehr erfolgreich seine erste Grüne Anleihe mit einem Volumen von 600 Millionen Euro begeben. Die Anleihe hat eine Laufzeit von zehn Jahren und ist mit einem Kupon von 0,01 Prozent ausgestattet. Damit ist Hessen das erste Land mit einer Grünen Anleihe in diesem Umfang und auch Vorbild für andere Bundesländer. Mit … weiterlesen

30.06.2021

Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte - SPD verurteilt Landesregierung vor Debatte im Haushaltsausschuss

GRÜN spricht: Miriam Dahlke MdL

Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Haushaltsausschuss hat heute den Berichtsantrag der SPD-Fraktion betreffend Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte behandelt. Bevor die Nachfragen der Abgeordneten Hofmann von Finanzminister Michael Boddenberg und den mehreren im Ausschuss anwesenden Mitarbeiter*innen des Finanzministeriums ausführlich beantwortet werden konnten, war das abschließende Urteil der SPD und der Vorwurf, die Landesregierung … weiterlesen

22.06.2021

Green Bonds

Nachhaltig investieren Die Klimakrise macht es dringend erforderlich, Finanzfragen enger mit der Klimakrise zu verknüpfen, denn eine ökologisch ausgerichtete Finanzwirtschaft spielt beim Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft eine Schlüsselrolle. Daher hat Hessen diesen Monat sehr erfolgreich seine erste Grüne Anleihe mit einem Volumen von 600 Millionen Euro begeben. Damit ist Hessen das erste Land mit … weiterlesen

22.06.2021

Hessen unterstützt die Meinungs- und Pressefreiheit der Türkei

Die Hessische Friedenspreisträgerin Prof. Dr. Sebnem Fincancı steht in der Türkei erneut wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht, weil sie eine Petition für Frieden unterschrieben hat. Wenn ein Mensch sich für Frieden einsetzt, ist das kein Verbrechen, sondern es ist mutig und lobenswert. Ihr herausragendes Engagement gegen Folter und für Frieden und Menschenrechte haben wir in … weiterlesen

18.06.2021

Hessen stark und engagiert im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit

GRÜN spricht: Miriam Dahlke MdL

Jahresbericht 2020 der Oberfinanzdirektion Frankfurt Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen:  „Wer Steuern hinterzieht, bestiehlt unsere Gesellschaft. Deshalb sind wir sehr dankbar für die Arbeit der hessischen Finanzverwaltung. Durch den Einsatz der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung konnten Mehrergebnisse von über 1 Milliarde Euro erzielt werden. Neben diesem Ergebnis sind wir auch froh über … weiterlesen

16.06.2021

Hessen setzt sich ein für Meinungsfreiheit und Menschenrechte in der Türkei

GRÜN spricht: Miriam Dahlke MdL

Friedenspreissträgerin Fincancı vor Gericht   Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Europa heute im Plenum zum Setzpunkt „Hessen unterstützt die Trägerin des Hessischen Friedenspreises Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı sowie die Meinungs- und Pressefreiheit der Türkei“: „Die Hessische Friedenspreisträgerin Prof. Dr. Sebnem Fincancı steht in der Türkei erneut wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht, weil … weiterlesen

14.06.2021

Grundsteuerreform - Hessen legt gerechtes, verständliches und umsetzbares Modell vor

„Finanzminister Michael Boddenberg hat heute den hessischen Entwurf des neuen Grundsteuergesetzes für die Zeit ab 2025 vorgestellt. Wie angekündigt, wird Hessen bei der Reform der Grundsteuer die Länderöffnungsklausel nutzen. Neben der Grundstücksgröße und der Nutzungsart der Immobilie plant Hessen für die Berechnung der Steuer als dritten Faktor die Lage zu berücksichtigen. Denn es macht einen … weiterlesen

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