In der aktuellen Umfrage des Hessischen Rundfunks Anfang des Monats liegen wir bei 14 Prozent - das ist ein starker Wert für die hessischen GRÜNEN. weiterlesen
Zur Pressemitteilung des Ministerpräsidenten, den Finanzkraftausgleich (früher Länderfinanzausgleich) zu reformieren, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist mal wieder typisch für diese Landesregierung: Schuld sind immer die anderen. Dabei sind Hessens Haushaltsprobleme hausgemacht. Eine Veränderung des Finanzkraftausgleiches würde zudem erst im nächsten Jahrzehnt greifen. Die Debatte ist also ein reines Ablenkungsmanöver. Ganz am … weiterlesen

In der Generaldebatte über den Landeshaushalt sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Ministerpräsident und seine Landesregierung regieren über die eigentlichen Probleme der Hessinnen und Hessen hinweg. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zurückgefahren, … weiterlesen

Zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs, dass das von Schwarz-Rot geänderte Kommunalwahlrecht verfassungswidrig ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist ein Scheitern mit Ansage. Viele Expert*innen, GRÜNE und FDP hatten die Landesregierung vor der Gesetzesänderung gewarnt. CDU und SPD wollten sich dennoch durch die Änderung des Auszählverfahrens einen Vorteil verschaffen. Dieser Selbstherrlichkeit von Schwarz-Rot … weiterlesen

Schwerpunkte statt Stillstand Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz die GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushalt 2026 vorgestellt: „Hessen wird von dieser Landesregierung unter Wert regiert. In allen für das Leben der Menschen entscheidenden Bereichen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt. Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, … weiterlesen

Am 18. Januar 2026 ist die schwarz-rote Koalition zwei Jahre im Amt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Seit mittlerweile zwei Jahren regiert Schwarz-Rot in Hessen. Die Ankündigungen waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Die großen Probleme im Alltag der Menschen sollten angegangen werden. Stattdessen herrscht in allen wesentlichen Fragen Stillstand oder wurde … weiterlesen

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Mit dem Tod von Ruth Wagner verliert die hessische Landespolitik eine bedeutende Politikerin und engagierte Gestalterin. Die FDP-Politikerin Ruth Wagner war Vizepräsidentin des Hessischen Landtages, hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst sowie Stellvertreterin des Ministerpräsidenten. Sie war eine Demokratin von ganzem Herzen und mit vollem Engagement, die … weiterlesen

DGB ist tragende Säule unserer Gesellschaft Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen, gratuliert Michael Rudolph zur erneuten Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen: „Seit 2017 vertritt Michael Rudolph mit viel Verve, aber auch mit Augenmaß die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer in Hessen und Thüringen. Wir stehen vor der großen Herausforderung, … weiterlesen

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, heute im Plenum: „In den Medien fordert der Ministerpräsident einen Stellenstopp für Ministerien. In der Realität ist er und seine CDU für den größten Stellenaufwuchs in Hessens Geschichte verantwortlich. Der Ministerpräsident wird immer mehr zum Babbel-Boris, der anders redet als er handelt. Die CDU regiert Hessen seit 26 Jahren. In … weiterlesen

Ehrung für eine Mahnerin der Menschlichkeit Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der posthumen Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Margot Friedländer ehrt das Land Hessen eine der eindrucksvollsten Stimmen der Erinnerungskultur. Margot Friedländer, die das Konzentrationslager Theresienstadt überlebte und sich bis ins hohe Alter unermüdlich der Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus widmete, hat mit … weiterlesen