Inhalt
Archiv
Die Seiten des ‚Hessenplans‘ sind leer – insbesondere beim Klimaschutz
In einer ersten Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung kündigt vollmundig einen Hessenplan an. Nur die Seiten dieses Plans bleiben leer. Hessen bekommt Milliarden Euro vom Bund. Wer mit dem vielen Geld ein Konzept zur Erneuerung unseres Landes erwartet hat, wird von schwarz-rot herb enttäuscht. … weiterlesen
Zur Reichspogromnacht am 9. November 1938
Nie wieder ist jetzt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 markierte einen Wendepunkt in der Geschichte. In dieser Nacht wurden Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört und tausende Jüdinnen und Juden verschleppt. Die Pogromnacht steht für den Beginn des Holocausts, durch den sechs Millionen Jüdinnen und … weiterlesen
GRÜNE stellen Demokratiefördergesetz vor
Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Sprecherin für Demokratieförderung, Lara Klaes, haben heute ihren Gesetzentwurf zur Landesdemokratieförderung vorgestellt: „Die offene Gesellschaft steht unter Druck: Extremismus, Hetze und Verschwörungsmythen greifen unsere Demokratie an. Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus ist … weiterlesen
Wer Minderheitsregierungen will, muss zusammenführen statt spalten
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein zu möglichen künftigen Minderheitsregierungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist mal wieder ein echter Boris Rhein: Etwas für die schnelle Schlagzeile raushauen, aber nicht bedenken, was es in der Konsequenz bedeutet. Rhein hält Minderheitsregierungen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern für ein realistischen Szenario. Vielleicht sollte … weiterlesen
CDU ist seit 26 Jahren für das Stadtbild verantwortlich
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Man kann nur den Kopfschütteln. Auch viele in der CDU finden mittlerweile, dass sich Friedrich Merz mit seiner Stadtbild-Äußerung verrannt hat. Nur Boris Rhein läuft der Debatte hinterher und will sich unbedingt mitverrennen. Egal ob Kanzler oder Ministerpräsident: Regierungschefs sollten das Land zusammenführen, … weiterlesen
Die 180-Grad-Wende von Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten
Nachtragshaushalt 2025 und Haushalt 2026 Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender, und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit Vorstellung des Nachtragshaushalts 2025 vollzieht Boris Rhein die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpräsidenten. Die Landesregierung macht sich zu Lasten kommender Generationen die Kassen voll und hat für die Kommunen vergleichsweise wenig übrig. Der große Verlierer der schwarz-roten Pläne sind die … weiterlesen
Geschichte verpflichtet: Hessen für Demokratie, Freiheit und ein starkes Europa
80 Jahre Groß-Hessen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, anlässlich des Empfangs zum 80. Jahrestag der Proklamation von Groß-Hessen: „Die Proklamation von Groß-Hessen durch die amerikanische Militärregierung war weit mehr als eine verwaltungstechnische Neuordnung. Sie war der Auftakt für einen demokratischen Neubeginn nach den Schrecken des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs. Aus dem … weiterlesen
AfD ist längst keine Protestpartei mehr
Entscheidung Verwaltungsgerichtshof Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Urteil unterstreicht einmal mehr: Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr. Sie wendet sich gegen unsere Freiheit, unsere Demokratie und gegen die Menschenwürde. Deshalb wird sie völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Wer noch Zweifel hatte, welch Geistes Kind die AfD ist, der sollte seine Haltung … weiterlesen
Pendlerinnen und Pendler sind verzweifelt: Das ÖPNV-System in Hessen ist nachhaltig gestört
Fazit der GRÜNEN ÖPNV-Tour 2025 Bus und Bahn befinden sich unter der schwarz-roten Landesregierung mittlerweile in einem traurigen Zustand. Das haben Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, und Katy Walther, GRÜNE Sprecherin für Verkehr, auf ihrer ÖPNV-Tour quer durch Hessen vor Ort erlebt. In Mörfelden beispielsweise wird ein wichtiger Bahnhalt … weiterlesen
Kommunalfinanzen: Landesregierung täuscht Einigkeit vor, wo es gar keine gibt
Zum offenen Widerspruch der kommunalen Spitzenverbände gegenüber den Verlautbarungen der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich (Hessenschau) erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung behauptet eine Einigkeit mit den Kommunen, die es offenkundig gar nicht gibt. Das ist eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit und ein unverschämter Umgang mit den Städten und Gemeinden. Statt ihre finanziellen … weiterlesen
