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Gratulation zur Wiederwahl von Michael Rudolph und Renate Sternatz
DGB ist tragende Säule unserer Gesellschaft Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen, gratuliert Michael Rudolph zur erneuten Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen: „Seit 2017 vertritt Michael Rudolph mit viel Verve, aber auch mit Augenmaß die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer in Hessen und Thüringen. Wir stehen vor der großen Herausforderung, … weiterlesen
Babbel-Boris redet anders als er handelt – schäbiger Umgang mit den Landesbeamten
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, heute im Plenum: „In den Medien fordert der Ministerpräsident einen Stellenstopp für Ministerien. In der Realität ist er und seine CDU für den größten Stellenaufwuchs in Hessens Geschichte verantwortlich. Der Ministerpräsident wird immer mehr zum Babbel-Boris, der anders redet als er handelt. Die CDU regiert Hessen seit 26 Jahren. In … weiterlesen
Margot Friedländer erhält posthum die Wilhelm-Leuschner-Medaille
Ehrung für eine Mahnerin der Menschlichkeit Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der posthumen Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Margot Friedländer ehrt das Land Hessen eine der eindrucksvollsten Stimmen der Erinnerungskultur. Margot Friedländer, die das Konzentrationslager Theresienstadt überlebte und sich bis ins hohe Alter unermüdlich der Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus widmete, hat mit … weiterlesen
Friedlicher Protest gegen Rechtsextreme darf nicht in den Hintergrund rücken
Zur Debatte über die Demonstrationen anlässlich der Gründung des neuen Jugendverbands der AfD erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Ausschreitungen von Wenigen dürfen nicht überschatten, worum es am vergangenen Wochenende eigentlich ging: Die AfD hat einen neuen Jugendverband gegründet, der genauso rechtsextrem ist wie der alte. Es war ein wichtiges und starkes Zeichen, … weiterlesen
Ergebnis des Untersuchungsausschusses „Entlassungsaffäre Mansoori“
Minister handelte wider besseres Wissen, wird seinen eigenen Maßstäben nicht gerecht und hat aus Fehlern nichts gelernt „Das Sondervotum von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur ‚Entlassungsaffäre Mansoori‘ zeigt: Wirtschaftsminister Mansoori ist seiner Verantwortung im Umgang mit seiner Staatssekretärin in zentralen Punkten nicht gerecht geworden. Er hat weder verantwortungsbewusst gehandelt noch seine beamtenrechtliche … weiterlesen
Kommunen erhalten 1 Milliarde Euro weniger als angekündigt aus dem Sondervermögen
In der Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Verteilung des Sondervermögens ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „77 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen waren den Kommunen vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Kaweh Mansoori, in Aussicht gestellt worden. Mehr noch, er hatte diese Aufteilung als absolut notwendig bezeichnet, da die Kommunen auch … weiterlesen
Die Seiten des ‚Hessenplans‘ sind leer – insbesondere beim Klimaschutz
In einer ersten Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung kündigt vollmundig einen Hessenplan an. Nur die Seiten dieses Plans bleiben leer. Hessen bekommt Milliarden Euro vom Bund. Wer mit dem vielen Geld ein Konzept zur Erneuerung unseres Landes erwartet hat, wird von schwarz-rot herb enttäuscht. … weiterlesen
Zur Reichspogromnacht am 9. November 1938
Nie wieder ist jetzt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 markierte einen Wendepunkt in der Geschichte. In dieser Nacht wurden Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört und tausende Jüdinnen und Juden verschleppt. Die Pogromnacht steht für den Beginn des Holocausts, durch den sechs Millionen Jüdinnen und … weiterlesen
GRÜNE stellen Demokratiefördergesetz vor
Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Sprecherin für Demokratieförderung, Lara Klaes, haben heute ihren Gesetzentwurf zur Landesdemokratieförderung vorgestellt: „Die offene Gesellschaft steht unter Druck: Extremismus, Hetze und Verschwörungsmythen greifen unsere Demokratie an. Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus ist … weiterlesen
Wer Minderheitsregierungen will, muss zusammenführen statt spalten
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein zu möglichen künftigen Minderheitsregierungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist mal wieder ein echter Boris Rhein: Etwas für die schnelle Schlagzeile raushauen, aber nicht bedenken, was es in der Konsequenz bedeutet. Rhein hält Minderheitsregierungen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern für ein realistischen Szenario. Vielleicht sollte … weiterlesen
