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CDU ist seit 26 Jahren für das Stadtbild verantwortlich
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Man kann nur den Kopfschütteln. Auch viele in der CDU finden mittlerweile, dass sich Friedrich Merz mit seiner Stadtbild-Äußerung verrannt hat. Nur Boris Rhein läuft der Debatte hinterher und will sich unbedingt mitverrennen. Egal ob Kanzler oder Ministerpräsident: Regierungschefs sollten das Land zusammenführen, … weiterlesen
Die 180-Grad-Wende von Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten
Nachtragshaushalt 2025 und Haushalt 2026 Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender, und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit Vorstellung des Nachtragshaushalts 2025 vollzieht Boris Rhein die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpräsidenten. Die Landesregierung macht sich zu Lasten kommender Generationen die Kassen voll und hat für die Kommunen vergleichsweise wenig übrig. Der große Verlierer der schwarz-roten Pläne sind die … weiterlesen
Geschichte verpflichtet: Hessen für Demokratie, Freiheit und ein starkes Europa
80 Jahre Groß-Hessen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, anlässlich des Empfangs zum 80. Jahrestag der Proklamation von Groß-Hessen: „Die Proklamation von Groß-Hessen durch die amerikanische Militärregierung war weit mehr als eine verwaltungstechnische Neuordnung. Sie war der Auftakt für einen demokratischen Neubeginn nach den Schrecken des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs. Aus dem … weiterlesen
AfD ist längst keine Protestpartei mehr
Entscheidung Verwaltungsgerichtshof Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Urteil unterstreicht einmal mehr: Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr. Sie wendet sich gegen unsere Freiheit, unsere Demokratie und gegen die Menschenwürde. Deshalb wird sie völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Wer noch Zweifel hatte, welch Geistes Kind die AfD ist, der sollte seine Haltung … weiterlesen
Pendlerinnen und Pendler sind verzweifelt: Das ÖPNV-System in Hessen ist nachhaltig gestört
Fazit der GRÜNEN ÖPNV-Tour 2025 Bus und Bahn befinden sich unter der schwarz-roten Landesregierung mittlerweile in einem traurigen Zustand. Das haben Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, und Katy Walther, GRÜNE Sprecherin für Verkehr, auf ihrer ÖPNV-Tour quer durch Hessen vor Ort erlebt. In Mörfelden beispielsweise wird ein wichtiger Bahnhalt … weiterlesen
Kommunalfinanzen: Landesregierung täuscht Einigkeit vor, wo es gar keine gibt
Zum offenen Widerspruch der kommunalen Spitzenverbände gegenüber den Verlautbarungen der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich (Hessenschau) erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung behauptet eine Einigkeit mit den Kommunen, die es offenkundig gar nicht gibt. Das ist eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit und ein unverschämter Umgang mit den Städten und Gemeinden. Statt ihre finanziellen … weiterlesen
Minister Schwarz darf den Kommunen nicht den schwarzen Peter zuspielen
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Zu den Forderungen des Hessischen Städtetags, die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu unterstützen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Städtetag hat völlig recht. Das Land kann sich bei der Umsetzung nicht einfach vom Acker machen. Es darf die Kommunen mit dieser Herkulesaufgabe nicht alleine … weiterlesen
Martina Feldmayer ist neue Vizepräsidentin des Hessischen Landtages
Martina Feldmayer ist seit dem vergangenen September-Plenum neue Vizepräsidentin des Hessischen Landtages. Wir freuen uns sehr, mit Martina Feldmayer eine erfahrene Kämpferin unter anderem für die Themen Umwelt- und Klimaschutz in unseren Reihen zu haben, die sich leidenschaftlich für die Belange der Menschen einsetzt. Seit 2012 Abgeordnete des Hessischen Landtages und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bringt … weiterlesen
Neue Schulden noch in diesem Jahr?
Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Landesregierung erwägt, einen Nachtragshaushalt aufzulegen und noch in diesem Jahr weitere Schulden aufzunehmen. Dazu erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt also doch. Bislang wurde von CDU und SPD immer erklärt, die Vorschläge von uns GRÜNEN seien nicht machbar. Jetzt denkt die Koalition genau … weiterlesen
Hessischer Friedenspreis
Ein friedliches Zusammenleben schaffen wir nur zusammen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir gratulieren der kolumbianischen Umwelt- und Friedensaktivistin Jani Silva zur heutigen Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2024. Seit mehr als 40 Jahren setzt sie sich für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Amazonasregion Putumayo ein. Menschen wie Jani Silva machen uns … weiterlesen
