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Risiken Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche wirksam begegnen und die Macht der Big-Tech-Konzerne begrenzen
Der sinnvolle Umgang einerseits mit Social Media und andererseits mit den Big-Tech-Konzernen beschäftigt aktuell auch unsere Fraktion. Denn wir dürfen Kinder und Jugendliche nicht länger den Tech-Plattformen und ihren Algorithmen überlassen. Wir brauchen dringend politische und rechtliche Leitplanken. Schutz. Teilhabe. Befähigung Gemeinsam haben unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner und unsere jugendpolitische Sprecherin Julia Herz auf … weiterlesen
Hessische Projekte im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung dürfen nicht zerschlagen werden
Zu den angekündigten Streichungen im Programm „Demokratie leben!“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die wichtige und engagierte Arbeit, die in Hessen geleistet wird. In Zeiten von wachsendem Extremismus dürfen bewährte Strukturen nicht zerschlagen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich gegen die geplanten Streichungen der Bundesregierung … weiterlesen
Gratulation an Tobias Eckert und Lisa Gnadl
GRÜNE wünschen glückliche Hand in schwieriger Zeit Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Wir gratulieren Tobias Eckert und Lisa Gnadl zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender und zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Wir wünschen ihnen eine glückliche Hand beim Lenken ihrer Fraktion in diesen für die SPD bundesweit so schwierigen Zeiten. Wir freuen uns … weiterlesen
Bildung hat in Hessen keine Priorität mehr
Zu den drastischen Kürzungen von Schwarz-Rot an Hessens Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Verlierer des Koalitions-Streits von Schwarz-Rot sind Hessen Schülerinnen und Schüler. Die Streichungen der Koalition in Höhe von 70 Millionen Euro sind ein Kahlschlag. Erstmals seit Jahrzehnten wird an unseren Schulen drastisch gekürzt. Leidtragende sind die Kinder und Jugendlichen, … weiterlesen
Schwarz-roter Kahlschlag an den Schulen: Koalition muss Kürzungen komplett zurücknehmen
Zur Pressemitteilung der GEW und des Interessenverbands hessischer Schulleitungen e.V. (IHS), die eindringlich vor den geplanten Kürzungen an den Schulen warnen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Schwarz-Rot plant einen Kahlschlag an Hessens Schulen. Nach den Integrierten Gesamtschulen soll jetzt in breiter Front gekürzt werden. Es geht um 70 Millionen Euro, die gestrichen werden … weiterlesen
13-Punkte-Plan: Risiken Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche bekämpfen
Schutz, Teilhabe und Befähigung Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Julia Herz: „Wir dürfen Kinder und Jugendliche nicht länger den Tech-Plattformen und ihren Algorithmen überlassen. Wir brauchen dringend politische und rechtliche Leitplanken. Mit unserem 13-Punkte-Plan zeigen wir, wie Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen in Sozialen … weiterlesen
CDU-Kahlschlag bei SPD-Bildungspolitik weit größer als gedacht: Die heutige Koalitionsrunde dürfte spannend werden
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In der jüngsten Sitzung des schulpolitischen Ausschusses kam ans Licht, dass die vom CDU-Kultusminister geplanten Kürzungen an Hessens Schulen weit größer sind, als bislang bekannt. Es droht ein Kahlschlag bei allem, was für Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig ist. Die Pläne sind ein Frontalangriff der CDU auf die Bildungspolitik der SPD. … weiterlesen
GRÜNER Zukunftsplan für den Kassel Airport in Calden
Kassel Airport muss ohne Denkverbote auf den Prüfstand Im vergangenen Jahr hoben gerade einmal 25.000 Passagiere in Ferien- oder Linienfliegern vom Flughafen Kassel Calden ab, im Dezember 2025 kein einziger. Aufgrund der hohen Kosten und der geringen Auslastung steht der Airport in der Kritik. Um endlich fundierte Zahlen zu haben und die Wirtschaftlichkeit des Flughafens … weiterlesen
Der Lack beginnt zu bröckeln – Schwarz-Rot regiert mit dem Haushalt 2026 an den Problemen der Menschen vorbei
Der Ministerpräsident und seine Landesregierung regieren über die eigentlichen Probleme der Hessinnen und Hessen hinweg. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zurückgefahren, Kommunen können ihren wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch erfüllen. weiterlesen
Staatsgerichtshof stoppt Wahlrechtsmanöver von CDU und SPD: Mit dem Kommunalwahlrecht spielt man nicht
Es ist eine schwere Klatsche für den Innenminister – und zugleich die Quittung für einen durchschaubaren Versuch von CDU und SPD, sich selbst einen Vorteil zu verschaffen: Am 28. Januar 2026 hat der Staatsgerichtshof die von der schwarz-roten Landesregierung beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts für verfassungswidrig erklärt. weiterlesen
