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Innenministerkonferenz beschließt bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran
Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion im Hessischen Landtag: „Wir sind erleichtert über den Beschluss der Innenministerkonferenz, bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran durchzuführen. Grundlage ist die aktuelle Lagebewertung des Auswärtigen Amtes. Der Hessische Landtag hatte in einem gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP diese Forderung adressiert, denn Hessen … weiterlesen
Hessen bekommt erstmals Klimagesetz
Anhörung zum Entwurf des Hessischen Klimagesetzes im Umweltausschuss Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Anhörung zum Entwurf des Hessischen Klimagesetzes im Umweltausschuss: „Die Anhörung zum Entwurf des Klimagesetzes hat gezeigt, dass fast alle Teilnehmenden begrüßen, dass Hessen erstmals ein Klimagesetz bekommt. Der neue Klimacheck für Gesetze, Verordnungen und … weiterlesen
Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz
Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz. Damit wird es einen verbindlichen Rechtsrahmen mit einklagbaren Zielen zum Klimaschutz in Hessen geben. So leistet das Land einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele. Mit dem Klimagesetz, das nicht im Koalitionsvertrag verankert war, und den im Klimaplan enthaltenen Maßnahmen, die das Gesetz mit Leben füllen, gehen wir noch … weiterlesen
„Frauen-Leben-Freiheit“
Solidarität mit Demonstrant*innen im Iran Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP, „Frauen-Leben-Freiheit“: „Frauen-Leben-Freiheit, das ist der Ruf der mutigen Frauen, Mädchen und Männer im Iran, die gegen die systematische Verletzung von Frauen- und Menschenrechten zu Tausenden auf die … weiterlesen
Hessen bekommt erstmals Klimagesetz
Setzpunkt Oktober Plenum Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Entwurf des Klimagesetzes: „Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz. Damit wird es einen verbindlichen Rechtsrahmen mit einklagbaren Zielen zum Klimaschutz in Hessen geben. Denn es ist wichtig, dass sich alle staatlichen Ebenen nicht nur zu den Pariser Klimazielen verpflichten, sondern auch an … weiterlesen
Wassersparen/Wassernotstand
Was sind die Kommunalen Handlungsmöglichkeiten Die letzten regenarmen Jahre haben uns vor Augen geführt, dass Wasser nicht einfach aus der Leitung kommt. Mit diesem Newsletter wollen wir euch darüber informieren, welche Möglichkeiten – auch ordnungsrechtliche Möglichkeiten, es in den Kommunen gibt, um Wasser zu sparen. Die Kommunen sind für die Trinkwasserversorgung zuständig, daher obliegt ihnen … weiterlesen
Ergebnisse Dialogforum: Spurenstoffe im Hessischen Ried
Wasser vor Verunreinigungen schützen Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Übergabe der Ergebnisse des Dialogforums „Spurenstoffe im Hessischen Ried“ an Umweltministerin Hinz: „Die Ergebnisse zeigen, dass das Thema sauberes Wasser zurecht im Fokus steht. Wir müssen verhindern, dass Spurenstoffe in unsere Gewässer gelangen. Die übliche Kläranlage alleine hilft … weiterlesen
Staatsvertrag zwischen Hessen und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma
Bekenntnis zu Anerkennung, gleichberechtigter Teilhabe und klares Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus Martina Feldmayer, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN heute im Plenum: „Die Verlängerung des Staatsvertrages um zehn Jahre, die deutliche Anhebung der Förderung ab 2025 um 200.000 Euro sowie die Anhebung der Kosten für die Dauerausstellung Antiziganismus auf 150.000 Euro unterstreichen erneut die Verbundenheit, die … weiterlesen
Ressource Wasser schützen
Tragfähiges, ganzheitliches Konzept zur Sicherung der Lebensgrundlage Wasser in der Klimakrise Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN zum Thema Dürre im heutigen Umweltausschuss: „Wir brauchen ein Konzept und einen ganzheitlichen Ansatz, um die Kommunen in ihrer ureigensten Aufgabe der Daseinsvorsorge, der Trinkwasserversorgung in Zeiten der … weiterlesen
Bildung für nachhaltige Entwicklung in Hessen (BNE)
Einzigartiger Pakt nachhaltige Entwicklung in Hessen wirkt „Die Antworten auf den im Umweltausschuss behandelten Berichtsantrag zeigen, dass der ‚Pakt nachhaltige Entwicklung‘ in Hessen Wirkung entfaltet. Die verlässliche Förderung mit mindestens 1,5 Millionen Euro bis 2024 und die Qualitätssicherung sind vorbildlich. So können in ganz Hessen alle Gesellschafts- und Altersgruppen von den Angeboten profitieren. Damit … weiterlesen
