Hessen bekommt erstmals Klimagesetz

Setzpunkt Oktober Plenum 

Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Entwurf des Klimagesetzes:  

„Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz. Damit wird es einen verbindlichen Rechtsrahmen mit einklagbaren Zielen zum Klimaschutz in Hessen geben. Denn es ist wichtig, dass sich alle staatlichen Ebenen nicht nur zu den Pariser Klimazielen verpflichten, sondern auch an deren Erreichbarkeit arbeiten.  Gesetze, Verordnungen und Förderprogramme werden mit dem Klimagesetz einem „Klima-Check“ unterzogen, damit müssen sich alle Vorhaben des Landes Hessen an den Klimazielen orientieren. Anschaffungen im IT-Bereich, bei Büromaterial oder Bauplanungen beispielsweise werden mit einem Co2-Preisschild versehen, damit Investitionen in klimafreundliche Anschaffungen gehen und klimaschädliches Investieren von vornherein vermieden wird.  Ein unabhängiger Klimabeirat berät die Landesregierung im Klimaschutz und kann jederzeit und ungefragt Stellung zu allen Fragen des Klimaschutzes beziehen. Mit diesem Gesetzesvorhaben, dass nicht im Koalitionsvertrag verankert war, gehen wir noch weiter, um schnellstmöglich Klimaneutralität zu erreichen.“

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