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Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel – Taten statt Worte
Ministerpräsident Boris Rhein hat in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen Sieben-Punkte-Plan der Landesregierung zum Frankfurter Bahnhofsviertel vorgestellt. Damit reagiert er unter anderem darauf, dass sich die gesundheitliche Versorgungssituation von Menschen mit Drogenabhängigkeit im Nachgang der COVID-19-Pandemie und durch die steigende Verbreitung von Crack und synthetischen Opioiden zugespitzt hat. In seinem Sieben-Punkte-Plan führt … weiterlesen
Taten statt Worte für das Bahnhofsviertel
Aktuelle Stunde Bahnhofsviertel Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Dass die Stadt Frankfurt bei der Bewältigung der Situation im Bahnhofsviertel tatkräftige Unterstützung braucht, hat mittlerweile auch Ministerpräsident Boris Rhein erkannt. Wir erwarten nun, dass Herr Rhein nun Taten statt Worten folgen lässt. Gesundheitsministerin Stolz weist die Verantwortung hierfür jedoch von sich … weiterlesen
Taten statt Worte, Herr Ministerpräsident
Zum Frankfurter Bahnhofsviertel Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE begrüßen das erwachende Interesse der Hessen-GroKo an den Problemen des Bahnhofsviertels in Form eines Gastbeitrages des Ministerpräsidenten in einer Tageszeitung. Noch mehr gefreut hätten wir uns allerdings, wenn die schwarz-rote Landesregierung ihr Engagement auch mit Mitteln im Haushalt des Landes hinterlegt hätte. Denn … weiterlesen
Aktuelle Stunde der CDU zu „Apotheke Light“
Wofür steht die CDU in Hessen eigentlich? Marcus Bocklet, Sprecher für Soziales der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Apotheken in Hessen haben große Probleme: Geringe Vergütung, Fachkraftmangel, zu viel Bürokratie. Wir GRÜNE stehen an der Seite der Apotheken – ohne sie ist keine flächendeckende gesundheitliche Versorgung und Beratung der Menschen möglich. 24 Jahre lang hat die CDU … weiterlesen
Landesregierung uneins - sie zieht an einem Strang, aber in zwei Richtungen
Cannabisgesetz „wichtige Kehrtwende“ (Mansoori), aber „völlig misslungen“ (Poseck)? Marcus Bocklet, Sprecher für Drogenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das am 1. April in Kraft getretene Cannabisgesetz spaltet die Landesregierung: Während Vize-MP Mansoori am 22. März 2024 in der FAZ von einer ‚wichtigen Kehrtwende‘ in der Drogenpolitik spricht, hält Innenminister Poseck das Gesetz laut Hessenschau vom 19. April … weiterlesen
Dringlicher Berichtsantrag zum Cannabisgesetz
Landesregierung ist gespalten: „Wichtige Kehrtwende“ (Mansoori) oder „völlig misslungen“ (Poseck)? Marcus Bocklet, Sprecher für Drogenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das am 1. April in Kraft getretene Cannabisgesetz spaltet die Landesregierung: Während Vize-MP Mansoori am 22. März 2024 in der FAZ von einer ‚wichtigen Kehrtwende‘ in der Drogenpolitik spricht, hält Innenminister Poseck das Gesetz laut Hessenschau vom … weiterlesen
Cannabisgesetz durch den Bundesrat
Endlich unideologische und pragmatische Politik für Konsument*innen und Justiz und gegen den Schwarzmarkt Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Entscheidung im Bundesrat zum Cannabisgesetz: „Heute hat das Cannabisgesetz den Bundesrat passiert. Es ist ein wichtiger Schritt, dass nach jahrzehntelanger Diskussion nun die teilweise Entkriminalisierung von Cannabis beschlossen wurde. Damit wird endlich ein … weiterlesen
Bedarf weit höher - PLANSCHIplus kommt
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zum Schwimmbadprogramm Marcus Bocklet, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im sogenannten Sofortprogramm 11+1 der Landesregierung wurden die großen Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre angekündigt. Alle Sportpolitiker und Sportpolitikerinnen freuten sich zu lesen, dass sich die CDU-Gesundheitsministerin für einen Ausbau des Schwimmbadinvestitionsprogramms entschieden hat. Doch groß ist die Enttäuschung: Denn die … weiterlesen
SWIM heißt jetzt SWIMplus: Sonst ändert sich nix
GRÜNE reichen Dringlichen Berichtsantrag für die erste Sitzung des gesundheits- und familienpolitischen Ausschusses ein Marcus Bocklet, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im sogenannten Sofortprogramm ‚11+1 für Hessen‘ der Landesregierung wurde unter anderem ein neues Schwimmbad-Investitionsprogramm angekündigt, das aus SWIM nun SWIMplus macht. Wir sind überrascht, wie die Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und … weiterlesen
Die Antworten der SPD-Ministerin bleiben aus
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im arbeits- und sozialpolitischen Ausschuss: Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nancy Faeser hat auf dem Parteitag der SPD zugegeben, dass es sie beim Lesen des Migrationsteils des Koalitionsvertrages schüttele und es schon nicht so schlimm kommen werde. Nach den Antworten zum GRÜNEN Berichtsantrag im ASA können wir GRÜNE diese … weiterlesen
