Inhalt

Archiv


10.05.2024

Landesregierung uneins - sie zieht an einem Strang, aber in zwei Richtungen

Rundes Portraitfoto von Marcus Bocklet mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Cannabisgesetz „wichtige Kehrtwende“ (Mansoori), aber „völlig misslungen“ (Poseck)? Marcus Bocklet, Sprecher für Drogenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das am 1. April in Kraft getretene Cannabisgesetz spaltet die Landesregierung: Während Vize-MP Mansoori am 22. März 2024 in der FAZ von einer ‚wichtigen Kehrtwende‘ in der Drogenpolitik spricht, hält Innenminister Poseck das Gesetz laut Hessenschau vom 19. April … weiterlesen

02.05.2024

Dringlicher Berichtsantrag zum Cannabisgesetz

Landesregierung ist gespalten: „Wichtige Kehrtwende“ (Mansoori) oder „völlig misslungen“ (Poseck)? Marcus Bocklet, Sprecher für Drogenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das am 1. April in Kraft getretene Cannabisgesetz spaltet die Landesregierung: Während Vize-MP Mansoori am 22. März 2024 in der FAZ von einer ‚wichtigen Kehrtwende‘ in der Drogenpolitik spricht, hält Innenminister Poseck das Gesetz laut Hessenschau vom … weiterlesen

22.03.2024

Cannabisgesetz durch den Bundesrat

Endlich unideologische und pragmatische Politik für Konsument*innen und Justiz und gegen den Schwarzmarkt Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Entscheidung im Bundesrat zum Cannabisgesetz: „Heute hat das Cannabisgesetz den Bundesrat passiert. Es ist ein wichtiger Schritt, dass nach jahrzehntelanger Diskussion nun die teilweise Entkriminalisierung von Cannabis beschlossen wurde. Damit wird endlich ein … weiterlesen

07.03.2024

Bedarf weit höher - PLANSCHIplus kommt

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zum Schwimmbadprogramm Marcus Bocklet, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im sogenannten Sofortprogramm 11+1 der Landesregierung wurden die großen Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre angekündigt. Alle Sportpolitiker und Sportpolitikerinnen freuten sich zu lesen, dass sich die CDU-Gesundheitsministerin für einen Ausbau des Schwimmbadinvestitionsprogramms entschieden hat. Doch groß ist die Enttäuschung: Denn die … weiterlesen

29.02.2024

SWIM heißt jetzt SWIMplus: Sonst ändert sich nix

GRÜNE reichen Dringlichen Berichtsantrag für die erste Sitzung des gesundheits- und familienpolitischen Ausschusses ein Marcus Bocklet, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im sogenannten Sofortprogramm ‚11+1 für Hessen‘ der Landesregierung wurde unter anderem ein neues Schwimmbad-Investitionsprogramm angekündigt, das aus SWIM nun SWIMplus macht. Wir sind überrascht, wie die Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und … weiterlesen

28.02.2024

Die Antworten der SPD-Ministerin bleiben aus

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im arbeits- und sozialpolitischen Ausschuss: Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nancy Faeser hat auf dem Parteitag der SPD zugegeben, dass es sie beim Lesen des Migrationsteils des Koalitionsvertrages schüttele und es schon nicht so schlimm kommen werde. Nach den Antworten zum GRÜNEN Berichtsantrag im ASA können wir GRÜNE diese … weiterlesen

27.02.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete: Auf die Umsetzung kommt es an

Bund und Länder haben sich parteiübergreifend auf die Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Über die konkrete Umsetzung muss noch gesprochen werden, aber klar ist: Die Bezahlkarte kommt. Zur konkreten Ausgestaltung hat die GRÜNE Fraktion einen Vorschlag erarbeitet. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner: „Wir stehen für eine unbürokratische, kostengünstige und faire Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Statt Sprüchen … weiterlesen

22.02.2024

Dringlicher Berichtsantrag für den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss:

Was sagt die SPD-Sozialministerin zur Kritik der Sozialverbände am Koalitionsvertrag?   Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nancy Faeser hat auf dem Parteitag der SPD zugegeben, dass es sie beim Lesen des Migrationsteils im Koalitionsvertrag schüttele. Das geht nicht nur der SPD-Vorsitzenden so, auch die Sozialverbände bewerten die Projekte des Koalitionsvertrages teilweise außerordentlich … weiterlesen

06.02.2024

Bei der Migrationspolitik von Schwarz-Rot „schüttelt es einen“

GRÜNE solidarisch mit Nancy Faeser: Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In der heutigen Fragestunde des Landtages wurde die neue Staatsministerin für Integration, Heike Hofmann, gefragt, ob sie die Kritik der Bundesinnenministerin und SPD Landesvorsitzenden Nancy Faeser teilt, dass „es einen schüttelt, wenn man den Migrationsteil des Koalitionsvertrages liest, es wird schon nicht … weiterlesen

26.07.2023

Hessen stark für Schwache

Wir geben Antworten auf soziale Herausforderungen   Infolge des russischen Angriffskriegs belasten steigende Energiekosten sowie die hohe Inflation viele Menschen zunehmend. Krisen treffen die Schwächsten unserer Gesellschaft zuerst und sie treffen sie am härtesten. Umso wichtiger ist für uns, den Menschen gezielt zu helfen. Wir haben in herausfordernden Zeiten klare und wirkungsvolle Antworten der hessischen … weiterlesen

GRÜNE Erfolgstouren - Wandern, Radfahren und mehr in HessenGRÜNE Hessen auf XGRÜNE Hessen auf Facebook