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Modellprojekte sind ein Anfang – Hessen braucht endlich einen echten Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sozialministerin Heike Hofmann nun zentrale Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit auf den Weg bringt. Housing First, Prävention von Wohnungsverlusten, der Ausbau von Beratungsstrukturen und besondere Angebote für Frauen sind wichtige Schritte. Umso unverständlicher bleibt, dass CDU und SPD unseren Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit im vergangenen Jahr im … weiterlesen
Hessen verschleppt Drug-Checking
Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Seit mehr als einem Jahr haken wir GRÜNE nun regelmäßig bei Gesundheitsministerin Stolz nach, wann Hessen endlich mit der Druck-Checking-Verordnung rechnen kann. Die Antwort ist jedoch stets dieselbe: Die Verordnung befinde sich „in Prüfung“. Angesichts der Tatsache, dass der Bundesgesetzgeber die rechtliche Grundlage schon im Juli 2023 geschaffen … weiterlesen
Vorfälle in einem Heim für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung in Kassel – GRÜNE fordern rückhaltlose Aufklärung
Dringlicher Berichtsantrag im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss Marcus Bocklet, Sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In einer am 15. Mai 2026 veröffentlichten HR-Recherche werden Vorwürfe von jahrelangen Missständen und Fällen mutmaßlicher sexualisierter Gewalt in einem Heim für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen in Kassel erhoben. Träger der Einrichtung ist das Institut Lauterbad e. V.. Wir fordern … weiterlesen
Regierungstragende Parteien handeln gegen Expert*innen-Meinung
Keine Einsicht bei Schwarz-Rot Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach der dritten Lesung ist nun klar: CDU und SPD sind nicht bereit, ihren Fehler einzusehen, und die Meldepflicht zurückzunehmen. Diese Meldepflicht bei Polizei und Ordnungsbehörden löst kein Problem – sie schadet. Polizei und Ordnungsbehörden haben alleine weder geeignete Maßnahmen noch das Personal, um … weiterlesen
Schwarz-Rot hält an schädlicher Meldepflicht fest, statt Hilfsangebote zu stärken
Wider besseren Wissens Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „CDU und SPD halten daran fest, dass psychisch kranke Personen, bei deren Entlassung aus stationärer Unterbringung die Sorge auf Fremdgefährdung fortbesteht, Polizei- und Ordnungsbehörden gemeldet werden müssen. Und dies, obwohl sich in der Anhörung fast alle Expert*innen einig waren: Diese Meldepflicht führt … weiterlesen
Lachgasverbot auf Bundesebene zügig umsetzen
Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bereits im Mai 2025 haben wir GRÜNE einen Antrag in den Landtag eingebracht, um den Lachgasmissbrauch unter Jugendlichen wirksam zu bekämpfen und ein Abgabeverbot an Minderjährige in Hessen durchzusetzen. Statt hier bereits tätig zu werden, hat die hessische Landesregierung auf den Bund gewartet. Am 26. September 2025 hat … weiterlesen
Gravierendes strukturelles Problem beim Unterhaltsvorschuss
GRÜNE Kleine Anfrage In Hessen gibt es ein gravierendes strukturelles Problem bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen des Staates. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion. Im Jahr 2024 wurden in Hessen rund 224 Millionen Euro an Unterhaltsvorschusszahlungen geleistet – davon konnten gerade einmal 15 Prozent, also rund 33 Millionen Euro, zurückgefordert … weiterlesen
Verpasste Chance: Ausweitung der Kapazitäten für psychisch Kranke wäre dringend notwendig
Gesetzesänderung beim Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Marcus Bocklet, sozial- und drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „CDU und SPD legen einen Gesetzentwurf vor, der im Wesentlichen den Datenfluss von Psychiatrien an die Polizei vereinfachen soll. Ob es klug oder rechtskonform ist, Daten von Patientinnen und Patienten weiterzugeben, werden wir GRÜNE bei der Anhörung genau prüfen und … weiterlesen
Lachgasmissbrauch unter Jugendlichen eindämmen – Gesundheit schützen
GRÜNE fordern landesweites Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE setzen uns im Hessischen Landtag für ein konsequentes Vorgehen gegen den zunehmenden Missbrauch von Lachgas unter Jugendlichen ein. Heute haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir ein landesweites Verkaufs- und Abgabeverbot von Distickstoffmonoxid – besser bekannt als … weiterlesen
Landesregierung blamiert sich: Keinen Plan und keinen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel!
Dringlicher Berichtsantrag Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Antwort der Landesregierung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Bahnhofsviertel macht deutlich: Die Landesregierung hat im Haushalt nicht einen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel eingeplant – weder für die Gemeinwesenarbeit noch für weitere Hilfsangebote für Abhängige. Das ist eine Politik der leeren Worte. Heute … weiterlesen
