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Überprüfung der Corona-Soforthilfen: Vorgehen des Wirtschaftsministers ist ungenügend
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Corona-Soforthilfen müssen bundesweit überprüft werden, das hat der Bundesrechnungshof erwirkt und der Bund den Ländern aufgegeben. Während in anderen Bundesländern diese Überprüfung bereits abgeschlossen wurde, befasst sich der hessische Wirtschaftsminister viel zu spät mit dem Thema, wählt ein unausgereiftes Verfahren und setzt die Unternehmerinnen und Unternehmer … weiterlesen
Untersuchungsausschuss Mansoori: GRÜNE und FDP stimmen gegen Ende der Beweisaufnahmen
PRESSEMITTEILUNG von GRÜNEN und Freien Demokraten: Fraktionen beklagen Umgang des Wirtschaftsministeriums mit Aktenbereitstellung Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion und Oliver Stirböck, Obman der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Die Fraktionen der GRÜNEN und der Freien Demokraten haben heute gegen das Ende der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori gestimmt. Trotz mehrfacher Nachfragen im Januar und … weiterlesen
USA sind wichtiger Handelspartner Hessens: Landesregierung unvorbereitet auf Donald Trumps Handels-Kapriolen
GRÜNE zum Umgang der Landesregierung mit unsicherem Welthandelsklima Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Unternehmen in Hessen unterhalten wichtige Handelsbeziehungen mit den USA. Donald Trump spielt seit Monaten handelspolitisch ‚Hardball‘ und gefährdet damit auch in Hessen die wirtschaftliche Stabilität. Dass es so kommen würde, war nach Trumps Wiederwahl kein Geheimnis. Schon im … weiterlesen
Windkraftausbau in Hessen stockt
Landesregierung muss sich endlich klar für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die aktuellen Zahlen beim Windkraftzubau sind alarmierend – Hessen braucht mehr Inbetriebnahmen, nicht weniger. Während sich die Zahl der Genehmigungen erfreulich entwickelt hat, spiegelt sich das noch nicht in realisierten Projekten wider. Die positive Entwicklung bei … weiterlesen
Nach der Vernehmung von Minister Mansoori: Kein Bedauern, keine Verantwortung – nur Selbstgerechtigkeit. Arroganz statt Einsicht.
Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori Minister Mansoori hat deutlich gemacht, dass er bis heute nicht verstanden hat, welche politische und menschliche Tragweite sein Handeln hatte. Er hat gegen den Rat der Staatskanzlei gehandelt, eine rufschädigende Formulierung in die Pressemitteilung zu schreiben, und ließ sein Ministerium nach der Entlassung gezielt belastendes Material zusammentragen. Und trotzdem behauptet er alles … weiterlesen
Energiewende: Rolle rückwärts bringt Hessen nicht voran
Rede zur Energiepolitik Kaya Kinkel, Energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Photovoltaik-Pflicht für landeseigene Gebäude und große Parkplätze ist ein wichtiger Baustein für den Ausbau der Erneuerbaren in Hessen – und sie muss unbedingt beibehalten werden. Gerade das Land muss Vorbild sein. Wer selbst keine Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden installiert, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn es … weiterlesen
Nach der Vernehmung von Minister Mansoori: Kein Bedauern, keine Verantwortung – nur Selbstgerechtigkeit. Arroganz statt Einsicht.
Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Minister Mansoori hat deutlich gemacht, dass er bis heute nicht verstanden hat, welche politische und menschliche Tragweite sein Handeln hatte. Er hat gegen den Rat der Staatskanzlei gehandelt, eine rufschädigende Formulierung in die Pressemitteilung zu schreiben, und ließ sein Ministerium nach der Entlassung gezielt belastendes Material zusammentragen. Und … weiterlesen
Vor Vernehmung im Untersuchungsausschuss: Wer trug die Verantwortung für Rufschädigung und Nachtreten?
Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Am Donnerstag steht ein entscheidender Moment im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre Mansoori rund um die ehemalige Staatssekretärin bevor: Die Vernehmung von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Staatssekretär Umut Sönmez. Für uns GRÜNE ist klar: Die offenen Fragen sind umfassend – und betreffen zentrale Prinzipien verantwortungsvollen Regierungshandelns. Wir … weiterlesen
Wind und Sonne können für alle ein Gewinn sein
Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Windräder und Solaranlagen sind nicht nur ökologisch wertvoll, sondern auch ökonomisch: Die Menschen vor Ort sollen davon profitieren. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Beteiligung von Kommunen an Wind- und Photovoltaikparks erarbeitet. Unser Ziel ist es, Städte und Gemeinden in Hessen an den Erlösen … weiterlesen
