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Mediator, Vermittler und Konfliktlöser: Große Zustimmung für Polizei- und Bürgerbeauftragten
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden für ihre Arbeit mit Rechten ausgestattet, die in unserem freiheitlichen, rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesen sonst niemand hat. „Weil sie als einzige in legitimierter Weise Gewalt anwenden darf, muss sie auch einer besonderen demokratischen Beobachtung und Kontrolle unterliegen. Die Einrichtung einer oder eines Bürger- und Polizeibeauftragten ist daher ein wichtiges niedrigschwelliges Angebot für … weiterlesen
Entscheidung des Landtagspräsidenten zu Angaben von Taylan Burcu nach den Verhaltensregeln
Der Präsident des Hessischen Landtages Boris Rhein hat heute dem Präsidium berichtet, dass die Angaben unseres Abgeordneten Taylan Burcu gegenüber der Landtagsverwaltung gemäß den Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages unvollständig waren. Der Präsident des Hessischen Landtages hat für das leicht fahrlässige Verhalten eine Ermahnung ausgesprochen. „Taylan Burcu hat seinen Fehler eingeräumt und sich dafür sowohl … weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG: GRÜNER Setzpunkt im zweiten September-Plenum
Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen stärken – Lebendtiertransporte vermeiden und mobile Schlachtungen fördern. Regionale und nachhaltig produzierte landwirtschaftliche Produkte sind ein Qualitätsmerkmal und schaffen Vertrauen bei Verbraucher*innen. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen: „Wenn wir die regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen stärken, stärken wir regionale Wertschöpfungsketten und somit die hessischen Erzeuger*innen. Ein wichtiger Aspekt … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: AfD alles andere als bürgerlich: Zusammenarbeit mit Rassisten und Rechtsextremisten für die AfD offenbar kein Problem
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: Die AfD will laut Medienberichten nächste Woche zwei Fraktionsmitglieder ausschließen. „Wir sind verwundert, welche Kriterien die Fraktion dabei ansetzt: Diejenigen, die mit Stasi-Methoden bespitzelt werden, müssen gehen; diejenigen, die sich mit Rechtsextremisten und Rassisten treffen und zusammenarbeiten, dürfen weiterhin fröhlich ihr „rechtes Unwesen“ innerhalb der AfD-Fraktion treiben“, sagt … weiterlesen
Klausurtagung der GRÜNEN Landtagsfraktion in Fulda: Krise als Chance: Aufbruch in ein sozial-ökologisches Jahrzehnt
Wir können und wollen unseren Beitrag leisten, dass Hessen stärker aus der Corona-Krise herauskommt, als es in die Krise gegangen ist. „Denn trotz oder gerade wegen den Pandemie wollen wir den Aufbruch in das sozial-ökologische Jahrzehnt gestalten“, resümiert Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Hessischen Landtag. Darüber haben wir bereits am ersten Tag unserer … weiterlesen
Beauftragte*r stärkt Vertrauen in die Polizei - Unabhängige Stelle beim Landtag hilft unbürokratisch und schnell
Hessen bekommt als viertes Bundesland einen Bürger- und Polizeibeauftragten. Er oder sie soll Anwalt der Bürger, Moderator bei Konflikten oder Lotse durch die Behörden sein: Der oder die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte soll einerseits den Hess*innen niedrigschwellig bei Problemen rund um staatliche Einrichtungen helfen, andererseits Polizeibeamt*innen auch bei innerdienstlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen. Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen - 1. Lesung
Hessen bekommt als viertes Bundesland einen Bürger- und Polizeibeauftragten. Er oder sie soll Anwalt der Bürger, Moderator bei Konflikten oder Lotse durch die Behörden sein: Der oder die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte soll einerseits den Hess*innen niedrigschwellig bei Problemen rund um staatliche Einrichtungen helfen, andererseits Polizeibeamt*innen auch bei innerdienstlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen. weiterlesen
