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Wir stellen uns dem Wettbewerb um die besten Köpfe
Haushaltsberatungen im Hessischen Landtag Hildegard Förster-Heldmann, justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir stellen die hessische Justiz gut auf. Eine starke, unabhängige Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Mit der spürbaren Erhöhung der Besoldung für Richter stärken wir die Attraktivität dieses Berufs für hochqualifizierte Absolventen und Absolventinnen. Auf den demografischen Wandel reagieren wir mit einer … weiterlesen
Hessischer Pakt für den Rechtsstaat - Mehr Personal für die Stärkung der Justiz
Die Unabhängigkeit der Justiz ist die Grundlage unseres Rechtsstaates und eines der höchsten Güter unserer Werteordnung. Der Rechtsstaat schützt alle Menschen vor staatlicher Willkür, übt das staatliche Gewaltmonopol aus und ist die Instanz zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Kurz gesagt: Die Justiz ist das Rückgrat unserer Demokratie. Ohne sie würde in diesem Land nichts laufen. Besonders … weiterlesen
Pakt für den Rechtsstaat
Wir brauchen eine starke und leistungsfähige Justiz Hildegard Förster-Heldmann, Rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen brauchen wir eine strikt den Prinzipien der Menschenwürde verpflichtete, unabhängige und leistungsfähige Justiz. Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat, der insgesamt 477 neue Stellen auf allen … weiterlesen
Stellenaufbau schafft deutliche Entlastung
Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Justiz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Anforderungen an die Justiz in unserer modernen Gesellschaft sind sehr viel komplexer geworden. Mit dem Stellenaufbau in allen Bereichen wird eine deutliche Entlastung erreicht. Die Anpassung der Besoldung für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Maßnahmen im Referendariat und der Aufbau in der … weiterlesen
Hessen handelt umgehend - Weitere Unterstützung für Hessens Kommunen
Hildegard Förster-Heldmann, stellv. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Klimarichtlinie werden seit 2016 Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen der hessischen Kommunen für kommunalen Klimaschutz gefördert. 7,5 Millionen Euro stehen jährlich im Fördertopf der kommunalen Klimarichtlinie bereit. Durch eine Aufstockung steigen die Fördermittel in diesem Jahr auf rund 13 Millionen Euro. Hessen handelt schnell und stockt die Mittel … weiterlesen
Ob im Eigentum, zur Miete oder in Genossenschaft – Wohnen individuell fördern
Hildegard Förster-Heldmann, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum ist ein wichtiges Ziel dieser Koalition. Besonders für den ländlichen Raum ist sie von großer Bedeutung. Insgesamt ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, sowohl in den urbanen Zentren, als auch im ländlichen Raum, eine zentrale Aufgabe, damit alle … weiterlesen
Baulandmobilisierungsgesetz: Gute Wohnungspolitik – gut für Hessen
Hildegard Förster-Heldmann, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hessischen Kommunen brauchen die rechtlichen Mittel, um vor Ort für noch bessere Wohnungsmarkt-Bedingungen sorgen zu können. Deshalb ist es richtig, dass Hessen mit der Umsetzung des Bundesgesetzes den Kommunen neue Gestaltungsoptionen gibt. So erhalten die Kommunen die Möglichkeit, brachliegendes Bauland leichter nutzen zu können. Auch wird die … weiterlesen
Grüne Städte – gut für Mensch und Klima
Klimaschutz im Städtebau Hildegard Förster-Heldmann, baupolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wer lebenswerte Städte haben möchte, braucht Klimaschutz auch in der Stadtmitte. Um das in den Stadtbauförderprogrammen nochmals zu verstärken, gibt es jetzt ein Klimakontingent von 15 Millionen Euro, indem Städte bei Klimamaßnahmen und nachhaltigen Projekten – wie Dachbegrünungen – noch weiter unterstützt werden. Denn: Der … weiterlesen
