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Gerechte Wohnungsbauförderung
Keinen Keil zwischen Mieter*innen treiben Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wohnen: „Der Neubau von möglichst vielen geförderten Wohnungen ist dringend notwendig, um allen Menschen in Hessen den Zugang zu einer bezahlbaren Mietwohnung zu ermöglichen. Hess*innen in ganz unterschiedlichen Lebens-, Familien- und Jobsituationen sind auf der Suche nach einer geförderten Wohnung. Uns GRÜNEN … weiterlesen
Mehr Sozialwohnungen und Schutz vor steigenden Mieten
Wohnungspolitik Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Wohnungsbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der hessische Weg in der Wohnungspolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Er drückt sich nicht nur in der kontinuierlichen Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus, sondern auch im Ausbau des Schutzes der Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten. Seit 2021 steigt die Anzahl an Sozialwohnungen kontinuierlich. Durch die Vervierfachung … weiterlesen
Frankfurt for World Design Capital!
Land unterstützt Bewerbung mit bis zu 6 Millionen Euro Hildegard Förster-Heldmann, Mitglied des Fraktionsvorstands der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bei der städtebaulichen oder ökologischen Entwicklung, in der Kultur oder in der Gestaltung des sozialen Lebens: Frankfurt hat immer das Design mit im Blick. Um die innovativen Design-Projekte der Stadt einem großen Publikum zugänglich zu machen, bewirbt … weiterlesen
Unkomplizierte Soforthilfe für Opfer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Zusätzliche Mittel im Landeshaushalt Hildegard Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben 100.000 Euro an zweckgebundenen Mitteln für die Opferbeauftragte bereitgestellt. Zweck ist die unkomplizierte Soforthilfe für Opfer schwerer Gewalttaten, die auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beruhen, also rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und sonstige menschenverachtende Beweggründe haben. Sie soll es den Opfern oder deren Hinterbliebenen ermöglichen, … weiterlesen
Containern muss entkriminalisiert werden
Für einen respektvollen Umgang mit Lebensmitteln Hildegard Förster-Heldmann, Rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Initiative der beiden Bundesminister Cem Özdemir und Marco Buschmann, den Diebstahl beim Containern künftig straffrei zu stellen. Menschen, die Lebensmittel vor dem Verderben retten wollen, dürfen nicht kriminalisiert werden, denn Lebensmittelverschwendung ist ethisch nicht vertretbar. Völlig zu Recht … weiterlesen
Mehr Fördervolumen und Flexibilität für den Wohnungsbau
Haushaltsplenum 2022 Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Bau- und Wohnungspolitik, heute zum Doppelhaushalt 2023/24 im Plenum: „Das Ziel, bezahlbaren und angemessenen Wohnraum für alle zu erreichen, gelingt nur durch eine konsequente und passgenaue Wohnungspolitik. Diese machen wir GRÜNEN in Hessen konsequent seit 2014 – auch in diesem Doppelhaushalt wird das erneut deutlich. … weiterlesen
Wir stellen uns dem Wettbewerb um die besten Köpfe
Haushaltsberatungen im Hessischen Landtag Hildegard Förster-Heldmann, justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir stellen die hessische Justiz gut auf. Eine starke, unabhängige Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Mit der spürbaren Erhöhung der Besoldung für Richter stärken wir die Attraktivität dieses Berufs für hochqualifizierte Absolventen und Absolventinnen. Auf den demografischen Wandel reagieren wir mit einer … weiterlesen
Hessischer Pakt für den Rechtsstaat - Mehr Personal für die Stärkung der Justiz
Die Unabhängigkeit der Justiz ist die Grundlage unseres Rechtsstaates und eines der höchsten Güter unserer Werteordnung. Der Rechtsstaat schützt alle Menschen vor staatlicher Willkür, übt das staatliche Gewaltmonopol aus und ist die Instanz zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Kurz gesagt: Die Justiz ist das Rückgrat unserer Demokratie. Ohne sie würde in diesem Land nichts laufen. Besonders … weiterlesen
Pakt für den Rechtsstaat
Wir brauchen eine starke und leistungsfähige Justiz Hildegard Förster-Heldmann, Rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen brauchen wir eine strikt den Prinzipien der Menschenwürde verpflichtete, unabhängige und leistungsfähige Justiz. Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat, der insgesamt 477 neue Stellen auf allen … weiterlesen
Stellenaufbau schafft deutliche Entlastung
Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Justiz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Anforderungen an die Justiz in unserer modernen Gesellschaft sind sehr viel komplexer geworden. Mit dem Stellenaufbau in allen Bereichen wird eine deutliche Entlastung erreicht. Die Anpassung der Besoldung für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Maßnahmen im Referendariat und der Aufbau in der … weiterlesen
