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Archiv
Wahl zum Hessischen Staatsgerichtshof
Ausgewiesene Expertin des Sozialrechts in das Amt einer höchsten Richterin gewählt „Auf Vorschlag der GRÜNEN ist heute die Richterin am Hessischen Landessozialgericht, Dr. Annett Wunder, als neues Mitglied für den Hessischen Staatsgerichtshof gewählt worden. Sie ist eine ausgewiesene Expertin im Bereich des Sozialrechts und hat sich neben ihrer richterlichen Praxis mit zahlreichen Fachpublikationen auch … weiterlesen
Wir erhöhen die Attraktivität des Richterberufs
Optionale Verschiebung des Ruhestandseintritts für Richter Hilde Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Richter*innen haben künftig die Option, ihren Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben. Das hat zwei Vorteile: Es kompensiert aktuelle Engpässe bei der Gewinnung des juristischen Nachwuchses und es gibt den Richter*innen mehr Spielraum bei der Gestaltung ihrer Lebensarbeitszeit. Dies erhöht die Attraktivität … weiterlesen
Gleichzeitig Not auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt lindern – Einführung einer neuen „Förderrichtlinie Mitarbeiterwohnen“
Der Neubau von möglichst vielen geförderten Wohnungen ist dringend notwendig, um allen Menschen in Hessen den Zugang zu einer bezahlbaren Mietwohnung zu ermöglichen. Hess*innen in ganz unterschiedlichen Lebens-, Familien- und Jobsituationen sind auf der Suche nach einer geförderten Wohnung. weiterlesen
Der Rechtsstaat hat sich bewährt
Gegenseitige Kontrolle und vertrauensvolle Kooperation Hilde Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Rechtsstaat bewährt sich auch und gerade in der Krise. Drei Jahre Corona sind dafür der Beweis. Die Pandemie hat Staat und Gesellschaft vor beispiellose Herausforderungen gestellt. Rückblickend lässt sich sagen, dass wir diese Herausforderungen im Großen und Ganzen gut bewältigt haben, … weiterlesen
Gerechte Wohnungsbauförderung
Keinen Keil zwischen Mieter*innen treiben Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wohnen: „Der Neubau von möglichst vielen geförderten Wohnungen ist dringend notwendig, um allen Menschen in Hessen den Zugang zu einer bezahlbaren Mietwohnung zu ermöglichen. Hess*innen in ganz unterschiedlichen Lebens-, Familien- und Jobsituationen sind auf der Suche nach einer geförderten Wohnung. Uns GRÜNEN … weiterlesen
Mehr Sozialwohnungen und Schutz vor steigenden Mieten
Wohnungspolitik Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Wohnungsbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der hessische Weg in der Wohnungspolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Er drückt sich nicht nur in der kontinuierlichen Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus, sondern auch im Ausbau des Schutzes der Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten. Seit 2021 steigt die Anzahl an Sozialwohnungen kontinuierlich. Durch die Vervierfachung … weiterlesen
Frankfurt for World Design Capital!
Land unterstützt Bewerbung mit bis zu 6 Millionen Euro Hildegard Förster-Heldmann, Mitglied des Fraktionsvorstands der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bei der städtebaulichen oder ökologischen Entwicklung, in der Kultur oder in der Gestaltung des sozialen Lebens: Frankfurt hat immer das Design mit im Blick. Um die innovativen Design-Projekte der Stadt einem großen Publikum zugänglich zu machen, bewirbt … weiterlesen
Unkomplizierte Soforthilfe für Opfer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Zusätzliche Mittel im Landeshaushalt Hildegard Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben 100.000 Euro an zweckgebundenen Mitteln für die Opferbeauftragte bereitgestellt. Zweck ist die unkomplizierte Soforthilfe für Opfer schwerer Gewalttaten, die auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beruhen, also rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und sonstige menschenverachtende Beweggründe haben. Sie soll es den Opfern oder deren Hinterbliebenen ermöglichen, … weiterlesen
Containern muss entkriminalisiert werden
Für einen respektvollen Umgang mit Lebensmitteln Hildegard Förster-Heldmann, Rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Initiative der beiden Bundesminister Cem Özdemir und Marco Buschmann, den Diebstahl beim Containern künftig straffrei zu stellen. Menschen, die Lebensmittel vor dem Verderben retten wollen, dürfen nicht kriminalisiert werden, denn Lebensmittelverschwendung ist ethisch nicht vertretbar. Völlig zu Recht … weiterlesen
Mehr Fördervolumen und Flexibilität für den Wohnungsbau
Haushaltsplenum 2022 Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Bau- und Wohnungspolitik, heute zum Doppelhaushalt 2023/24 im Plenum: „Das Ziel, bezahlbaren und angemessenen Wohnraum für alle zu erreichen, gelingt nur durch eine konsequente und passgenaue Wohnungspolitik. Diese machen wir GRÜNEN in Hessen konsequent seit 2014 – auch in diesem Doppelhaushalt wird das erneut deutlich. … weiterlesen
