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CDU und SPD verteidigen ein Wahlrecht, von dem sie selbst am meisten profitieren
Mündliche Verhandlung am Staatsgerichtshof zur Kommunalwahlnovelle Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zur heutigen Verhandlung des Staatsgerichtshofs zur Kommunalwahlnovelle: „Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof hat gezeigt, dass CDU und SPD für die Sitzverteilung der Kommunalwahl ein Verfahren gewählt haben, von dem sie selbst am meisten profitieren. Denn es begünstigt systematisch … weiterlesen
Innenministerkonferenz zu Sicherheit in Fußballstadien
Dialog statt Repression Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Innenministerkonferenz zum Thema Sicherheit in Fußballstadien: „Fußballstadien sind Orte der Begegnung, der Vielfalt und der sportlichen Höchstleistungen. Die Fankultur in Deutschland ist lebendig und friedlich – das zeigen die sinkenden Gewaltzahlen der letzten Jahre. Statt mit Überwachung und Pauschalverdacht auf die zu reagieren, … weiterlesen
Ein starkes Zeichen für den Frauenfußball in Deutschland
Frauenfußball-EM 2029 in Deutschland Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zur Vergabe der Frauen-EM nach Deutschland: „Hessen kann Sportgroßereignisse. Wir freuen uns, dass Deutschland die Frauenfußball-Europameisterschaft 2029 ausrichtet und dass mit Frankfurt einer der Ausrichterstädte in Hessen liegt, ist folgerichtig. Wir liegen im Herzen von Europa und beheimaten alle großen deutschen Sportverbände. … weiterlesen
Den letzten Willen respektieren und den Wünschen von Angehörigen Rechnung tragen
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zum Friedhofs- und Bestattungsgesetz heute im Plenum: „Wir wollen den Menschen in Hessen die Möglichkeit geben, ihre eigene Bestattung und die ihrer Verwandten nach eigenen Wünschen zu gestalten. Die Regelung zur Bestattung von Sternenkindern wollen wir noch klarer fassen, um Frauen nach Abtreibungen das alleinige … weiterlesen
Vorstellung des Leitfadens für Musterfeuerwehrhäuser
Leitfäden sind gut, reichen jedoch nicht aus Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz und Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Vorstellung des Leitfadens für Musterfeuerwehrhäuser: „Die Einführung eines Leitfadens für Musterfeuerwehrhäuser kann ein guter Schritt sein, um die Kommunen künftig zu entlasten: so könnten die Kommunen auf bestehende Planungen zurückgreifen, anstatt jedes Feuerwehrhaus neu … weiterlesen
Den Wünschen von Angehörigen und Verstorbenen Rechnung tragen
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zu den Gesetzentwürfen des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes heute im Plenum: „Wir wollen den Menschen in Hessen die Möglichkeit geben, ihre eigene Bestattung und die ihrer Verwandten nach eigenen Wünschen zu gestalten. Der Gesetzentwurf der Landesregierung trägt den Wünschen und der geänderten Praxis in diesem Bereich keine Rechnung. … weiterlesen
Flexiblere Gesetzesauslegungen sind gut, mehr Geld ist besser
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf eines Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes heute im Plenum: „Der Gesetzentwurf zum Kommunalen Flexibilisierungsgesetz ist gut, mehr Geld für die Kommunen wäre besser. Wenn Kommunen die Freiheit bekommen, testweise manche Landesregelungen flexibler umzusetzen ist das ein guter Schritt bei der Entbürokratisierung, aber es darf weder der letzte Schritt … weiterlesen
Schwarz-Rot kürzt an Schwimmbädern in Hessen
Landesregierung kürzt über die Hälfte bei SWIMplus Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung kürzt beim Sanierungsprogramm für Schwimmbäder, SWIMplus, obwohl sie vor einem Jahr noch behauptet hat, dass mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist ein billiger Taschenspielertrick auf dem Rücken der Menschen in Hessen, die sich gerade jetzt bei den … weiterlesen
CDU und SPD verabschieden zuerst ein Gesetz und suchen im Anschluss die Fakten zusammen
Dringlicher Berichtsantrag im Innenausschuss Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zum heutigen Berichtsantrag im Innenausschuss zur Zersplitterung der Kommunalparlamente: „Erst verabschiedet Schwarz-Rot ein Gesetz, dann werden die Fakten im Nachgang zusammengesucht. Nachdem nun die Kommunalparlamente die rechtliche Begründung für das Gesetz zur Änderung des Auszählungsverfahrens nachträglich liefern sollen ist klar, dass … weiterlesen
CDU und SPD basteln sich ihr eigenes Kommunalwahlrecht
Die Landesregierung möchte die Demokratie auf kommunaler Ebene stärken. Eigentlich ein ehrenwertes Ziel, doch wenn wir einmal einen genauen Blick darauf werfen, sehen wir das komplette Gegenteil: Statt „Eine für alle“ ist in diesem Gesetzentwurf eher „Alles für Eine“ das Motto – alles dafür, dass CDU und SPD bei den nächsten Kommunalwahlen noch ein paar … weiterlesen
