Tragfähige Lösungen für die Finanzierung der Regionaltangente West müssen her

GRÜNE zu Kostensteigerungen beim Bau der Regionaltangente West

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Regionaltangente West (RTW) ist das ÖPNV-Zukunftsprojekt zur Entlastung des Frankfurter Citytunnels, wichtig für Pendlerinnen und Pendler und damit für die hessische Wirtschaft. Daher muss dringend eine Lösung gefunden werden, die in Rede stehenden Kostensteigerungen zu schultern. Ein Scheitern des Projekts ist keine Option. Der Hochlauf der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm, in das die RTW aufgenommen wurde, kann hier Entlastung bringen. Den Rest muss man diskutieren, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Dann sollte auch das Land, wenn nötig, ausreichend Geld zur Verfügung stellen.“    

Zu den Forderungen des VhU, „Land muss sich an RTW-Mehrkosten beteiligen und dazu Ticketsubventionen verringern“:

„Zu Wahrheit gehört, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann. Deshalb hat Schwarz-Grün den für alle Hessinnen und Hessen besten Weg gewählt, sich beim Straßenbau auf die Bestandssanierung konzentriert und gleichzeitig für die ÖPNV-Nutzerinnen und -nutzer bezahlbare Tickets geschaffen. Nur so wird echte Wahlfreiheit erreicht. Nach mehr Geld für den Straßenbau zu rufen und gleichzeitig einen besseren ÖPNV zu fordern, klappt nicht. Die Aufgabe von Politik ist es auch, Weichen zu stellen. Und die müssen aus Gründen der Lebensqualität, des Gesundheitsschutzes, für echte Wahlfreiheit und Klimaschutz in Richtung Umweltverbund gestellt werden.“

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