Koalitionspartner CDU und SPD sprechen nicht miteinander

In der Landesregierung geht es drunter und drüber

Zur gestrigen Ankündigung des Hessischen Ministeriums der Justiz der Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag in Sachen Cannabisgesetz, die zwei Stunden später per Korrektur als „gegenstandslos“ zurückgezogen wurde, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir:

„In der Landesregierung geht es drunter und drüber: Der Justizminister kündigt eine Bundesratsinitiative des Landes an und weiß offensichtlich nicht, dass Bundesratsinitiativen des Landes vom Kabinett beschlossen werden müssen. Außerdem ist ihm offensichtlich entfallen, dass die CDU nicht allein regiert, was ungewollt sehr viel über den Stellenwert der SPD in der schwarz-roten Koalition verrät. Und über allem agiert der Ministerpräsident mit dem ihm eigenen sonnigen Gemüt, der die Beschäftigung mit solchen Kleinigkeiten wie dem Verhalten des Landes Hessen im Bundesrat offensichtlich nicht zu seinem Aufgabenbereich zählt. Dabei gerät die eigentliche Frage fast in Vergessenheit: Welche Haltung vertritt jetzt eigentlich die Landesregierung zum Cannabisgesetz?“

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