Flughafen Kassel-Calden: Betriebskonzept wird 2017 überprüft -- Dank an Landesrechnungshof

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Betriebskonzept des Flughafens Kassel-Calden 2017 ergebnisoffen überprüft wird. „Wir GRÜNE haben immer davor gewarnt, dass der Neubau des Verkehrsflughafens ein unnötiges Prestigeprojekt ist, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld kostet. Leider konnten wir uns mit diesen Warnungen nicht durchsetzen, der Neubau wurde beschlossen“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Als Teil der Regierungskoalition haben wir dann den Kurswechsel durchgesetzt: Die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt zum Betrieb des Flughafens müssen kontinuierlich sinken. 2017 wird überprüft, ob Calden als Verkehrsflughafen eine Zukunft hat.“

„Wir danken dem Landesrechnungshof, dass er den Neubau und die damit verbundenen Auftragsvergaben so intensiv geprüft hat“, so Müller weiter. „Der Bericht, über den vergangene Woche im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss und heute im Haushaltsausschuss des Landtages gesprochen wurde, hat einmal mehr bestätigt, dass die ersten Schätzungen der Baukosten unrealistisch waren. Dass darüber hinaus laut Rechnungshof, bei der Vergabe von Aufträgen zum Teil nicht nach den üblichen Verfahren vorgegangen wurde, bestärkt unsere Sicht, dass beim damaligen FDP-geführten Wirtschaftsministerium der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger offenbar eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Für uns GRÜNE ist klar, dass die offene Ausschreibung die größtmögliche Transparenz bei Vergabeverfahren garantiert. Leider wurde sie beim Bau des Flughafens in Calden erst in der Schlussphase angewendet.“

Weder der Bau des Flughafens noch die dabei begangenen Fehler könnten ungeschehen gemacht werden. „Leider können wir das Steuergeld, das im Flughafen steckt, nicht zurückholen. Es muss nun vor allem um Schadensbegrenzung gehen. Deshalb steht 2017 die im Koalitionsvertrag vereinbarte umfassende Evaluierung des Flughafens an, aus der die Landesregierung dann Konsequenzen ziehen wird. Dabei liegen ausdrücklich alle Optionen auf dem Tisch, auch die Rückstufung zum Verkehrslandeplatz.“

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