Lärmschutz ist keine störende Pflichtaufgabe, sondern Grundlage für die Akzeptanz des Flughafens Frankfurt

GRÜNE zur Änderung des Regionallastenausgleichsgesetzes

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das von uns ins Leben gerufene Regionallastenausgleichsgesetz verbessert ganz konkret das Leben der Menschen in den von Fluglärm belasteten Kommunen. Es ermöglicht Förderungen für Schulen, Kindergärten und weitere Verbesserungen im Alltag. Deshalb ist es gut, dass es wie von uns gefordert, verlängert wird. Allerdings wird Lärmschutz von der aktuellen Koalition nicht als Herzensangelegenheit, sondern höchstens als störende Pflichtaufgabe angesehen. Wir fordern, dass die Beträge im Fördertopf entsprechend der Inflation angehoben werden, damit die Kommunen keine schleichende Mittelsenkung mehr hinnehmen müssen. Dafür wollen wir die Dividende aus den Fraport-Anteilen des Landes nutzen. Es nutzt nichts, so zu tun, als brächte der Flughafen der Region ausschließlich Vorteile und keine Belastungen. Ausgleich ist wichtig. Die Landesregierung hat die Daueraufgabe, für Lärmschutz und eine ungestörte Nachtruhe für die Menschen zu sorgen. Dessen sollten sich CDU und SPD bewusst sein.“

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