Neuer Finanzplanungserlass führt die Kommunen weiter in die Schuldenspirale

Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Obwohl jetzt schon die Kommunen in eine Schuldenspirale laufen, hat die Landesregierung in ihrem neuen Finanzplanungs-Erlass die Haushaltsregeln für Kommunen noch weiter aufgeweicht. So wird zwar die Genehmigung von defizitären Kommunalhaushalten kurzfristig erleichtert, aber nicht das Problem gelöst. Denn die Kommunen sind strukturell unterfinanziert und landesweit laufen die Kassenkredite schon jetzt aus dem Ruder. Anstatt nur Haushaltsregeln aufzuweichen, sollte die Landesregierung den Kommunen mit zusätzlichen Finanzmitteln unter die Arme greifen und die Grundfinanzierung über den kommunalen Finanzausgleich verbessern.“

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