Kürzungen gefährden die Mobilitätswende in Hessen

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es ist zu begrüßen, dass sich Verkehrsminister Mansoori heute mit dem Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende trifft. Doch die Landesregierung ist den Menschen in Hessen auch die Wahrheit darüber schuldig, welche Folgen ihre Politik der Etatkürzungen und Stellenstreichungen hat. Man kann nicht Millionenbeträge im Mobilitätsbereich einsparen, ohne dass die Bürger*innen etwas davon merken. Jeder kennt die unzuverlässigen Züge, dreckigen Bahnhöfe und Waggons im ÖPNV. Auch wenn Angebote für Fußgänger und Radfahrer vernachlässigt werden, macht sich das in Hessens Städten und Gemeinden im Alltag negativ bemerkbar.

Wir appellieren an den Verkehrsminister: Reden Sie Klartext. Der ÖPNV ist schon jetzt unterfinanziert. Unter Schwarz-Rot reicht das Geld vielleicht noch, um angestoßene Projekte fortzusetzen. Für weitere Reaktivierungen oder neue Strecken bleibt jedoch kein Cent mehr übrig. Und selbst bei den laufenden Projekten drohen Stillstand und jahrelange Hängepartien. Gleichzeitig gefährdet die Verschiebung wichtiger Radwegeprojekte die Sicherheit von Menschen, die eben nicht mit dem Auto unterwegs sein wollen. Die versprochene Wahlfreiheit der Verkehrsmittel rückt damit in weite Ferne.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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