Minister Mansoori redet Jahrhundert-Niedrigwasser klein

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zum Niedrigwasser in hessischen Wasserstraßen

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Wasserstand von Hessens Wasserstraßen ist so niedrig wie noch nie. Binnenschiffe können nicht fahren und Waren kommen nicht an. Gekümmert hat sich die Landesregierung darum bislang nicht. Wir haben Verkehrsminister Mansoori deswegen heute zur Situation befragt. Der Minister sieht bei sich weder Verantwortung noch Zuständigkeit, konnte keine Zahlen für Hessen vortragen, will keine Fördergelder investieren und überhaupt sei alles gar nicht so schlimm, denn die Unternehmen seien auf diese nie dagewesene Situation ja bestens vorbereitet. Wer sich in den vom Niedrigwasser betroffenen Branchen in Hessen umhört, merkt jedoch schnell, dass seitens der Landesregierung endlich Handeln erwartet wird. Kein Chefgespräch im Ministerium, kein Bahngipfel und keine Bundesratsinitiative für Hessens Wasserstraßen. Stattdessen redet Minister Mansoori das Problem klein und blendet die Perspektive der Unternehmen aus. Die Kosten trägt am Ende der Verbraucher und Hessens Wirtschaft.“

Den Dringlichen Berichtsantrag finden Sie hier: https://t1p.de/eqqhv

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