Einstufung der AfD Hessen als Verdachtsfall ist alternativlos

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025

Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich: Bei der AfD Hessen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt ein systematisches Muster: Von migrantenfeindlichem Hass und einem völkischen Volksverständnis bis hin zur gezielten Diffamierung demokratischer Institutionen. Die AfD Hessen grenzt Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie oder ihres Glaubens bewusst aus und versucht, staatliche Repräsentanten als ‚Volksverräter‘ zu delegitimieren. Damit greift sie die Grundpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung frontal an. Es ist daher wichtig und richtig, hierüber öffentlich zu informieren und den Fokus noch stärker auf die Prävention zu setzen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Denn der Beeinflussung von sozialen Medien durch Extremisten muss entschieden entgegengewirkt werden. Ziel der Präventionsarbeit muss insbesondere auch die Vertrauens- und die Resilienzbildung sein.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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