Landesregierung tritt bei der Sanierung von Straßen trotz Sondervermögen auf der Stelle

Landeserhaltungsinitiative Straßenbau

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Kaweh Mansoori kann die Kriterien dafür, welche hessischen Straßen zuerst saniert werden, so oft ändern wie er möchte. Aber er kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass CDU und SPD wieder vermehrt auf den Neubau von Straßen setzen und dass deshalb viel zu wenig Geld und Planer*innen für die Sanierung von Straßen zur Verfügung stehen. Obwohl Hessen 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erhalten hat, tritt Schwarz-Rot beim Thema Sanierungen auf der Stelle – und lässt die Menschen in Hessen mit den Buckelpisten und kaputten Brücken in ihren Dörfern und Städten allein. Gerade mal 150 Millionen Euro soll es hier zusätzlich geben. Auch der Radverkehr war dem Minister nicht mal eine Erwähnung wert, obwohl Straßensanierungen immer eine gute Gelegenheit sind, einen begleitenden Radweg zu ergänzen. Der Minister muss sich fragen lassen, was ihm wichtiger ist: immer neue Ortsumgehungen einzuweihen oder endlich den Sanierungsstau aufzulösen und den Radwegausbau im Sinne der Pendler*innen voranzubringen?“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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