Grüne unterstützen Vorstoß des Justizministers

Verschärfung des Sexualstrafrechts ist überfällig

Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:         
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Hessens Justizminister Christian Heinz für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ausspricht. Als GRÜNE haben wir seit langem darauf hingewiesen, dass das geltende Recht an entscheidenden Stellen den Schutz von Frauen und Betroffenen sexualisierter Gewalt nicht ausreichend gewährleistet. Umso wichtiger ist es, dass dieses Anliegen nun aufgegriffen wird. Der Schutz vor sexualisierter Gewalt darf keine Frage parteipolitischer Zugehörigkeit sein. Deshalb unterstützen wir diesen Vorstoß auch aus der Opposition heraus. Es ist höchste Zeit, das Sexualstrafrecht an die Realität vieler Frauen anzupassen. Wer sexualisierte Gewalt erlebt, muss darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat konsequent handelt. Die Justiz muss klar an der Seite der Opfer stehen. Eine moderne und wirksame Strafverfolgung sexualisierter Gewalt stärkt nicht nur die Rechte der Betroffenen, sondern auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Wir werden die weiteren Beratungen konstruktiv begleiten und darauf achten, dass die angekündigten Änderungen tatsächlich zu einem besseren Schutz von Frauen und allen Betroffenen sexualisierter Gewalt führen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag