Verkehrspolitik der Hessen-Groko wird zur Geduldsprobe für Pendlerinnen und Pendler - Unsere Aktuelle Stunde zum ÖPNV in Hessen

Wer in diesen Tagen im Rhein-Main-Gebiet mit Bus und Bahn unterwegs ist, braucht vor allem eines: starke Nerven. Ausfälle, Umleitungen, Ersatzverkehre und ausgedünnte Takte gehören längst zum Alltag vieler Pendlerinnen und Pendler. Was früher als Ausnahme galt, ist heute traurige Regel. Die Realität für Zehntausende Menschen ist ein ÖPNV-System, das nicht mehr verlässlich funktioniert – und eine Landesregierung, die dieses Problem immer wieder kleinredet.

Die jüngsten Störungen im S-Bahn-Verkehr rund um Frankfurt sind dafür nur ein Beispiel. Für die Fahrgäste bedeutet das verpasste Anschlüsse, längere Arbeitswege und eine permanente Unsicherheit bei der Alltagsplanung. Der RMV spricht in einem Brief an die DB zu Recht von einer „absolut chaotischen und unhaltbaren Situation“ – und warnt vor einem schleichenden Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen. Wenn Mobilität nicht mehr verlässlich ist, betrifft das eben nicht nur den Verkehr, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir als GRÜNE Landtagsfraktion nehmen diese Warnsignale ernst. Deshalb haben wir das Eisenbahnbundesamt eingeschaltet und eine Untersuchung der Stellwerkproblematik im Rhein-Main-Gebiet gefordert. Veraltete Technik und Personalmangel dürfen nicht länger als Ausrede für ausfallende Bahnen herhalten. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung ihren eigenen Versprechen nicht nachkommt: Der im Koalitionsvertrag angekündigte jährliche Bahngipfel hat noch nie stattgefunden. Stattdessen wird im Plenum sogar noch bestritten, dass es gravierende Probleme im hessischen ÖPNV gibt. Für die Betroffenen muss das wie Hohn klingen.

Und als wäre das nicht genug, bringt der Fahrplanwechsel zusätzliche Verschlechterungen: weniger Fernverkehr, gestrichene Halte und ausgedünnte Regionalangebote. Gleichzeitig bleibt unklar, wie zentrale Neubauprojekte finanziert werden sollen. Statt gegenzusteuern, steigen durch die Nullrunde der Landesregierung sogar noch die Ticketpreise – ausgerechnet für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit geringem Einkommen. Aber auch die regulären Tickets sind fast 5 Prozent teurer geworden. Ein schlechteres Angebot zu höheren Preisen? Das ist das falsche Signal.

Die Konsequenzen sind absehbar. Menschen steigen notgedrungen wieder aufs Auto um, weil sie sich auf Bus und Bahn nicht mehr verlassen können oder weil der preisliche Vorteil schrumpft. Wer Verkehrswende ernst meint, muss Verlässlichkeit, Investitionen und soziale Fairness zusammen denken. Dafür setzen wir uns ein – damit Mobilität in Hessen wieder funktioniert.