Aktuelle Stunde der AfD zur Meldestelle „Hessen gegen Hetze“

Die Meldestelle Hessen gegen Hetze wurde nach dem Mord an Walter Lübcke eingerichtet – als Signal: In unserem Land hat Hass keinen Platz.

Doch heute, sechs Jahre später, steht diese Meldestelle zur Disposition. Dabei ist der Hass so groß wie nie zuvor. Seit Wochen wird die Meldestelle Hessen gegen Hetze für etwas verantwortlich gemacht, das sie nicht zu verantworten hat. Die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz war aus unserer Sicht ein Fehler – aber nicht ein Fehler der Meldestelle, sondern der Staatsanwaltschaft und Justiz in Berlin. Denn die Meldestelle ist nur ein Portal, das keine eigene strafrechtliche Bewertung vornimmt. Doch statt dies sachlich aufzuarbeiten, nutzen manche diese Gelegenheiten, um eine Einrichtung zu diskreditiert, die täglich Menschen vor Hass schützt und gegen Hasskriminalität vorgeht.

Das halten wir GRÜNE für gefährlich. Es ist genau das, was Rechtsextreme und Antidemokraten wollen. Denn in einem funktionierenden Rechtsstaat darf niemand allein gelassen werden mit Hass und Hetze. Genau dafür gibt es die Meldestelle Hessen gegen Hetze – und genau deshalb dürfen wir sie jetzt nicht schwächen oder sogar abschaffen.

Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und genießt den Schutz des Grundgesetzes. Aber Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Hass und Hetze. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt – Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz.

Unser Fazit: Die Meldestelle ist ein Frühwarnsystem. Sie sammelt Beweise, bevor aus Worten Taten werden. Wer sie heute abschafft, macht Betroffene in Hessen wehrlos – genau das ist das Ziel der Rechtsextremen. Sie diffamieren Institutionen, bis niemand mehr ihnen traut. Dem stellen wir GRÜNE uns entgegen.