GRÜNE Verkehrspolitikerinnen und -politiker aus südlichen Bundesländern fordern steigende Regionalisierungs-Mittel für den ÖPNV

Es braucht mehr Geld für Bus und Bahn aus Berlin

Der Bund überweist Jahr für Jahr die Regionalisierungs-Mittel in die Länder, die damit den ÖPNV vor Ort mitfinanzieren. Die Preise für den Betrieb und den Neubau von ÖPNV-Infrastruktur sind durch Bau-, Energie- und Personalkosten in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. Die verkehrspolitischen Sprecherinnen und -sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben deshalb gemeinsam ein Forderungspapier an die Bundesregierung formuliert.

Sie fordern: Die Regionalisierungs-Mittel müssen jährlich um mindestens 3 Milliarden Euro steigen, um den ÖPNV in Deutschland im ersten Schritt abzusichern und dann gezielt weiterentwickeln zu können. Bei ausbleibenden Mitteln drohen Abbestellungen, wie sie vielerorts bereits zu beobachten sind. Auch in Hessen ist nach wie vor unklar, ob der Status Quo ohne die zahlreichen Zugausfälle aufgrund des Personalmangels und der zahlreichen Baustellen überhaupt zu halten wäre.

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen: „In Hessen kommt kaum finanzielle Unterstützung für die zuständigen Kommunen von der Landesregierung, während sie sich gleichzeitig weigert, die Preissteigerungen im ÖPNV durch höhere Landeszuschüsse an die Verkehrsverbünde mitzutragen. Die Erhöhung der Regionalisierungs-Mittel ist deshalb aktuell die einzige realistische Möglichkeit, wie wieder mehr Geld in den hessischen ÖPNV fließen kann. Auf Schwarz-Rot in Hessen können die Pendlerinnen und Pendler nicht zählen.“

Sie finden die gemeinsame Pressemitteilung hier: https://gruenlink.de/qq8421durj

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag