Aktuelle Stunde im Landtag: Minister Mansooris Verkehrspolitik im Leerlauf

Wer morgens am Bahnsteig steht und nicht weiß, ob der Zug heute fährt oder wieder ausfällt, braucht einen Verkehrsminister, der sich kümmert. Doch Kaweh Mansoori glänzt eher durch Abwesenheit als durch Einsatz. Nach eineinhalb Jahren im Amt wird seine Untätigkeit im Ministerium für Pendlerinnen und Pendler immer spürbarer.

Der im Koalitionsvertrag versprochene Bahngipfel? Hat 2024 nicht stattgefunden. Und auch in diesem Jahr warten wir auf verkehrspolitische Initiativen vergebens: Statt die Weichen für einen besseren ÖPNV zu stellen, wird die Verkehrswende aufs Abstellgleis geschoben. Als wichtige Bahnprojekte wie die Neubaustrecke Darmstadt-Mannheim öffentlich in Zweifel gezogen wurden, herrschte im Ministerium dazu Funkstille. Wir GRÜNE waren es, die sich mit Nachdruck für den Neubau von Bahninfrastruktur eingesetzt haben – dort, wo eigentlich der Minister die Hebel in der Hand hat.

Dafür drückt Mansoori beim Autobahnausbau aufs Gas: Die zehnspurige A5 durch Frankfurt soll es sein – ein nutzloses Dinosaurierprojekt aus Zeiten autogerechter Städte. Dafür müssten Häuser und Betriebsgebäude weichen, und Menschen würden noch mehr Lärm und Luftverschmutzung ausgesetzt. Während er dort den Turbo zündet, herrscht bei maroden Brücken wie derzeit im Odenwald Schneckentempo. Fünf Wochen bis zum ersten Termin – das ist kein „Italien-Tempo“, wie es die IHK fordert, sondern Ignoranz gegenüber den Betroffenen.

Gleichzeitig schleift die Hessen-GroKo bestehende Erfolgsprojekte: Die AGNH, Hessens kommunales Netzwerk für Rad- und Fußverkehr, wird kleingekürzt, obwohl sie laut ADFC viele Kommunen auf den Weg zur Fahrradfreundlichkeit und Top-Platzierungen im Fahrradklimatest gebracht hat. Und bei der Debatte um die steigende Fluglärmbelastung auf den Nordwestrouten? Tönernes Schweigen – wo es klare Haltung und Einsatz für die Menschen in Hessen braucht.

Unser Fazit: Statt Verkehrspolitik für die Menschen zu machen, verwaltet Minister Mansoori den Stillstand. Doch wer nur zuschaut, wie die Verkehrswende entgleist, fährt Hessens Erfolge in dem Bereich an die Wand. Wir GRÜNE stehen für eine aktive Mobilitätspolitik mit Richtung, Haltung und Herz.