NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Wichtige Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten in der Sicherheitsarchitektur

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Auskunft zur Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland geben konnten. „Die Befragung von Professor Dr. Christoph Gusy und des Leitender Kriminaldirektors Andreas Rohrig als Sachverständige ergab sehr interessante Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten in der Sicherheitsarchitektur“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss.

Professor Gusy, einer der führenden Rechtsexperten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, habe bemängelt, dass die Aufgaben der Sicherheitsorgane sich überschneiden, was zu unnötiger Doppelarbeit und zu Koordinierungsproblemen führe. Dazu Frömmrich: „Zwar ist die Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei aus historischen Gründen zu Recht ein hohes Gut, aber wir müssen darauf achten, dass wir die Regeln zur Kooperation zwischen beiden Behörden so gestalten, dass Probleme vermieden werden.“

Professor Gusy wies auch darauf hin, dass mögliche Interessenkonflikte zwischen Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz in deren unterschiedlichen Aufgaben angelegt seien. Dazu Frömmrich: „Es ist Aufgabe der Politik, sinnvolle Regeln für diese Fälle zu treffen. Mit unserem Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz haben wir auch bereits einen Vorschlag, der in diese Richtung zielt und die Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestags umsetzt, vorgelegt. Dieser Vorschlag liegt jetzt bei der Expertenkommission der Landesregierung, die sich intensiv damit auseinandersetzt.“

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