Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Nie wieder ist jetzt
Erinnerung an die Reichspogromnacht Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 war ein grausamer Wendepunkt in der deutschen Geschichte. Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört, tausende Jüdinnen und Juden wurden getötet oder verschleppt. Die Gewalt dieser Nacht war ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Holocaust, dem sechs Millionen … weiterlesen
Schwarz-Rot muss die Modernisierung der landwirtschaftlichen Ausbildung anpacken
Landwirtschaftszentrum Eichhof Hans-Jürgen Müller, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als zentraler Bildungs- und Versuchsstandort ist das Landwirtschaftszentrum Eichhof das Herzstück der hessischen Agrarausbildung. Die gestrige Ausschusssitzung direkt vor Ort hat eindrucksvoll gezeigt, wie berechtigt die Forderungen der Landjugend Hessen nach mehr Qualität und moderner Infrastruktur sind. Während die Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage hin den … weiterlesen
Die Geister, die Boris Rhein rief
Zu den Entgleisungen von Minister Pentz erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „So was kommt von sowas. Vor wenigen Wochen hat Ministerpräsident Rhein einen neuen Umgang mit der AfD gefordert. Minister Pentz hat mit seinen Äußerungen geliefert. Er hat die Einlassung des Ministerpräsidenten wohl als Ermutigung verstanden, Brandmauern des bürgerlichen Anstands einzureißen und sich … weiterlesen
Anhörung bestätigt Kritik: Hessens Gewalthilfegesetz ist intransparent, unterfinanziert und lückenhaft
Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Anhörung zum Hessischen Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz hat unsere Kritik bestätigt. Etliche Anzuhörende bemängeln die völlige Intransparenz des Ministeriums bei der Finanzierung. Um wirklich beurteilen zu können, ob die Landesmittel für die Frauenhäuser und Beratungsstellen in Hessen ausreichen, fehlen wichtige Informationen. So kritisiert etwa der hessische Landkreistag … weiterlesen
Urteil bestätigt: Chaos-Minister Mansooris Verlängerung der Mietpreisbremse ist unwirksam
GRÜNE: Landgericht Frankfurt bestätigt Urteil zur Mieterschutzverordnung Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Berufungskammer im Landgericht Frankfurt hat heute bestätigt, dass die Verlängerung der Mieterschutzverordnung durch Minister Mansoori und damit die hessische Mietpreisbremse seit November 2025 unwirksam ist. Schon im Juni hatte das Frankfurter Amtsgericht ebenso entschieden. Damals hat der Minister diesen … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
Die Hessischen GRÜNEN entscheiden über die künftige Struktur ihrer Partei
Die Mitglieder der GRÜNEN in Hessen haben für die Einführung eines Delegiertensystems auf Landesparteitagen entschieden. Vom 2. bis 30. Oktober lief die erste parteiinterne hessenweite Urabstimmung, bei der die Mitglieder entscheiden konnten, ob sie wie bisher Entscheidungen auf Landesebene in einer Mitgliederversammlung treffen oder zu einem Delegiertensystems wechseln wollen. Für ein Delegiertensystem entschieden sich 73,3 … weiterlesen
Grüne legen zu, CDU stürzt ab, Schwarz-Rot ohne Mehrheit
Zur Umfrage des Hessischen Rundfunks (HR) erklären die Landesvorsitzenden der GRÜNEN Anna Lührmann und Julia Frank sowie für die Landtagsfraktion Mathias Wagner und Miriam Dahlke: „Gegenüber der letzten HR-Umfrage legen wir GRÜNE um zwei Prozentpunkte zu. Das gibt Rückenwind für unseren Weg zurück in die Landesregierung und bestätigt unseren Kurs seit der letzten Landtagswahl. Wir … weiterlesen
Rhein trägt zu Normalisierung der AfD bei
Die Landesvorsitzenden der hessischen GRÜNEN kritisieren die Forderung von Ministerpräsident Boris Rhein, AfD-Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag zu machen. Anna Lührmann: „Boris Rhein schlägt eine hochgefährliche Richtung ein. Wer Rechtsextremist*innen Ämter und Bühnen verschafft, bekämpft sie nicht politisch, sondern stärkt und legitimiert sie. Dass AfD-Funktionäre seinen Vorstoß mit Triumph begrüßen, zeigt, dass er sich bei … weiterlesen
Falsche Prioritäten: Bundesregierung subventioniert fossile Energien aber spart an der Zukunft unserer Kinder
Anlässlich des für morgen geplanten DGB-Aktionstages kritisieren die beiden Landesvorsitzenden der hessischen GRÜNEN die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. Die Bundesregierung hat sich entschieden, im Sozialbereich Milliarden einzusparen. Familien mit Kindern wird das besonders treffen. In Hessen ist die Kinderarmut größer als im Bundesdurchschnitt: In Kassel ist schon heute fast jedes vierte Kind betroffen, in Wiesbaden … weiterlesen
Hessenkongress 2026: Gemeinsam arbeiten wir am Update für unsere Demokratie
Mit mehr als 300 Teilnehmenden haben die hessischen GRÜNEN heute in Frankfurt gemeinsam beim ersten Hessenkongress an neuen Ideen für die Zukunft gearbeitet. Bei den wichtigen Zukunftsthemen versagt die schwarz-rote Landesregierung, gerechte Konzepte sind nicht in Sicht. „Gerechtigkeit ist aber unser zentrales Thema und Aufgabe für die nächsten Jahre, gerade nach dieser Woche mit der … weiterlesen
