Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Dialogverweigerung bei Zukunftsthema der Landwirtschaft
CDU und SPD blockieren Landtags-Anhörung Hans-Jürgen-Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass die Regierungsfraktionen heute gegen eine mündliche Anhörung zu unserem Landwirtschaftsgesetz gestimmt haben, ist ein sehr ungewöhnlicher und irritierender Vorgang. Unser Gesetzentwurf zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft adressiert ein zentrales und drängendes Zukunftsthema: Die wachsenden Schwierigkeiten bäuerlicher Betriebe und Existenzgründer*innen, an Ackerland zu … weiterlesen
Umweltminister Jung erlaubt den Abschuss gefährdeter Wildtiere
Unmoralisch und unverständlich Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zur Novelle des hessischen Jagdrechts: „Umweltminister Jung zeigt erneut sein Desinteresse an der heimischen Artenvielfalt. Obwohl Iltis, Waldschnepfe und Co. auf den hessischen ‚Roten Listen‘ gefährdeter Arten stehen, sollen sie ab April bejagt werden. Die Entscheidung des Ministers entbehrt jeglicher wissenschaftlicher … weiterlesen
Für alles hat Schwarz-Rot Geld – nur für die Schulen nicht
Zu den gestern vorgestellten Änderungsanträgen zum Landeshaushalt von Schwarz-Rot erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Miriam Dahlke: „Bei ihren Haushaltsanträgen wirft Schwarz-Rot mit Geld nur so um sich. Dreistellige Millionenbeträge werden breit verteilt. Für alles und jedes gibt es zusätzliches Geld, nur für unsere Schulen nicht. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes werden ausgiebig … weiterlesen
Pläne der Landesregierung schwächen das Landesticket
GRÜNE warnen vor Wortbruch Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Landesticket ist ein Erfolg. Jeder zehnte Landesbedienstete hat ein Auto abgeschafft und der Anteil der Wege, die Mitarbeiter*innen des Landes mit dem ÖPNV zurücklegen hat sich auf 30 Prozent verdoppelt. Dies feierte auch die Landesregierung in der Plenarsitzung im Februar, verbunden mit … weiterlesen
Preisstabilität und Freiheit gibt es nur mit den Erneuerbaren
GRÜNER Setzpunkt im Märzplenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die aktuell rapide steigenden Öl- und Gaspreise zeigen, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern fatale Folgen für die Menschen in Hessen hat. Viele Menschen in Hessen spüren das bereits an der Tankstelle, und auch auf der Heizrechnung wird es sich bemerkbar machen. … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
Tötungsdelikt in Eppertshausen: Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen
Julia Frank, Landesvorsitzende der hessischen GRÜNEN: „Der mutmaßliche Tötungsfall einer 77-jährigen Frau in Eppertshausen, bei dem der Ehemann in Untersuchungshaft sitzt, macht erneut deutlich: Gewalt gegen Frauen findet überwiegend im sozialen Umfeld statt – und sie endet noch immer viel zu häufig tödlich. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes ist die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in … weiterlesen
Starker Wert für die hessischen GRÜNEN im Hessentrend.
Die beiden hessischen Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Julia Frank und Anna Lührmann reagieren auf den Hessentrend: „Der Hessentrend prognostiziert für uns 14 Prozent – das ist ein starker Wert für die hessischen GRÜNEN. Im Vergleich der Flächenländer schneidet nur Baden-Württemberg noch besser ab. Das Ergebnis ist Rückenwind und Ansporn zugleich für die Kommunalwahl. Wir sind sicher: da … weiterlesen
Gemeinsam geht’s
GRÜNER Aufbruch statt schwarz-rotem Stillstand für Hessens Kommunen Auf ihrem Parteitag in Marburg haben sich die GRÜNEN Hessen mit der Kampagne „Gemeinsam geht’s“ auf die Kommunalwahlen in sieben Wochen eingestimmt. Es war der erste Parteitag unter Führung der beiden Vorsitzenden Anna Lührmann und Julia Frank. Lührmann blickt optimistisch auf die Kommunalwahl: „Mit unseren mehr als … weiterlesen
GRÜNE gratulieren FDP Hessen zum 80-jährigen Jubiläum
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, sowie Anna Lührmann und Julia Frank, Vorsitzende des GRÜNEN Landesverbandes: „Wir gratulieren der FDP Hessen herzlich zu ihrem 80-jährigen Bestehen. Im Januar 1946 wurde die FDP, damals noch als LPD oder Liberaldemokratische Partei, in Hessen zugelassen – und war damit Teil des demokratischen Neubeginns nach dem Zweiten Weltkrieg. … weiterlesen
Finanzierungsstopp für Wallauer Spange: Lührmann kritisiert „verkehrspolitisches Desaster“
Der Finanzierungsstopp für den Bau der Wallauer Spange sorgt für massive Kritik – auch an der hessischen Landesregierung. Trotz gegenteiliger Zusagen der Bundesregierung wurde das zentrale Infrastrukturprojekt erst einmal gestrichen. Die hessische Landesvorsitzende Anna Lührmann fordert entschiedenes Handeln von Verkehrsminister Mansoori zur Korrektur der Entscheidung. „Schon wieder bricht die schwarz-rote Bundesregierung ein zentrales Versprechen – … weiterlesen
