Landesplanung & Entwicklung
Inhalt
Steigende Mobilität und wachsender Flächenverbrauch, aber auch schrumpfende Bevölkerungszahlen erfordern eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der hessischen Regionen sowie moderne Verwaltungsstrukturen. Wir wollen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Landesplanung und werden das Landesplanungsgesetz in diesem Sinne fortentwickeln.
Das Landesplanungsgesetz spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Energiewende. Nach den Vorgaben der Landesplanung soll der Ausbau der Windkraft an hierfür geeigneten Standorten mit möglichst geringen Auswirkungen auf die natürliche Umgebung erfolgen. Insbesondere Interessen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Aspekte des Kultur- und Landschaftsschutzes wollen wir bei der Errichtung von Windkraftanlagen berücksichtigt.
Grün gestaltet Hessen vor Ort. Jeden Tag.
Kommunalpolitisches Engagement ist das Fundament der grünen Bewegung. Vor Ort mischen wir uns ein für mehr Umwelt- und Naturschutz, sozialen Zusammenhalt, eine moderne Wirtschaft und gute Infrastruktur. Viele Kommunen und Kreise in Hessen werden derzeit von Grünen mitgestaltet. Vor Ort tragen Grüne Hauptamtlich Verantwortung. In Kassel zum Beispiel stellen wir den Oberbürgermeister. Gemeinsam packen wir … weiterlesen
Die Landesregierung zerstört das Vertrauen der Beamt*innen
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verschiebung der Besoldungserhöhung: „CDU und SPD nötigen den Beamt*innen ein Sonderopfer zur Erfüllung ihrer Wahlgeschenke ab. Die Erhöhung der Beamt*innenbesoldung wird um vier Monate verschoben, um die falschen Prioritäten der Landesregierung gegen zu finanzieren. Das ist Besoldungspolitik nach Gutsherrenart. Die Landesregierung kürzt bei denen, … weiterlesen
Landesregierung verweigert sich intensiver Betrachtung der Besoldungserhöhung
Sitzung des Innenausschusses zur Besoldungsverschiebung Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der die Landesregierung den Antrag auf Anhörung zur Verschiebung der Besoldungserhöhung abgelehnt hat, erklärt Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erst verschiebt die Landesregierung die Erhöhung der Beamtenbesoldung in diesem Jahr um vier Monate, um ihre fehlerhafte Haushaltspolitik auszugleichen, dann verweigert … weiterlesen
Die Landesregierung zerstört das Vertrauen der Beamt*innen
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verschiebung der Besoldungserhöhung: „CDU und SPD nötigen den Beamt*innen ein Sonderopfer zur Erfüllung ihrer Wahlgeschenke ab. Die Erhöhung der Beamt*innenbesoldung wird um vier Monate verschoben, um die falschen Prioritäten der Landesregierung gegen zu finanzieren. Das ist Besoldungspolitik nach Gutsherrenart. Die Landesregierung kürzt bei denen, … weiterlesen
Landesregierung verweigert sich intensiver Betrachtung der Besoldungserhöhung
Sitzung des Innenausschusses zur Besoldungsverschiebung Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der die Landesregierung den Antrag auf Anhörung zur Verschiebung der Besoldungserhöhung abgelehnt hat, erklärt Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erst verschiebt die Landesregierung die Erhöhung der Beamtenbesoldung in diesem Jahr um vier Monate, um ihre fehlerhafte Haushaltspolitik auszugleichen, dann verweigert … weiterlesen
Wie hält es die Landesregierung mit dem Respekt gegenüber den Beamt*innen?
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verschiebung der Besoldungserhöhung: „CDU und SPD verschieben die Erhöhung der Beamtenbesoldung um ihre eigene Ideologie zu finanzieren. Die Beamt*innen werden hier zu einem Sonderopfer gezwungen, um ein paar Haushaltslücken zu stopfen. Die Landesregierung wird aufgebläht, Wahlgeschenke wie das Hessengeld verteilt – und zahlen dürfen … weiterlesen
Landesregierung erhöht Zulagen und kürzt bei der Besoldung
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Zulagenerhöhung: „Die Erhöhung der Zulagen ist ein gutes Signal für die Beamt*innen und stößt auf unsere Zustimmung. Endlich sieht die SPD ein, dass die Zulagen nicht mehr ruhegehaltsfähig sein sollen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte das die SPD immer wieder gefordert. Das jetzt aber … weiterlesen
Eine gute Wertschätzung für die wichtige Arbeit
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Zulagenerhöhung: „Die Erhöhung der Zulagen, wie im Gesetz vorgeschlagen, unterstützen wir GRÜNE ausdrücklich. Unsere hessischen Beamt*innen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass unser Staat funktioniert und wir sicher leben können. Es ist nur folgerichtig, dass sich dieser Dank auch monetär auszahlt.“ Pressestelle der Fraktion … weiterlesen
Grün gestaltet Hessen vor Ort. Jeden Tag.
Kommunalpolitisches Engagement ist das Fundament der grünen Bewegung. Vor Ort mischen wir uns ein für mehr Umwelt- und Naturschutz, sozialen Zusammenhalt, eine moderne Wirtschaft und gute Infrastruktur. Viele Kommunen und Kreise in Hessen werden derzeit von Grünen mitgestaltet. Vor Ort tragen Grüne Hauptamtlich Verantwortung. In Kassel zum Beispiel stellen wir den Oberbürgermeister. Gemeinsam packen wir … weiterlesen
Kommunen und Anwohner müssen an Windkraftstandorten partizipieren
Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich an den Windkraftanlagen in ihrer Region, die auf landeseigenen Flächen errichtet werden, zu fairen Bedingungen beteiligen können, beispielsweise über Bürgerenergiegenossenschaften. Bei der Pachtvergabe muss sichergestellt werden, dass im Bieterverfahren angekündigte Beteiligungsmöglichkeiten später auch umgesetzt werden. Das Land wirkt dazu auf die Einhaltung vertraglicher Regelungen hin. Den betroffenen Kommunen ist … weiterlesen
SPD-Vertragsbruch im Regionalverband FrankfurtRheinMain
1. Der Parteirat stellt fest, dass die SPD in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain die seit 2011 bestehende Koalition mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einseitig und ohne Grund am 30. Oktober 2014 aufgekündigt hat. Dieser eklatante Vertragsbruch, dem keinerlei Problemanzeige bzw. der Versuch eines klärenden Gesprächs vorausging, ist beispiellos und wirft erhebliche Zweifel an der Vertrauens- … weiterlesen
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Hessen nachhaltig mobil - Verkehr vermeiden, verlagern, verbessern
Die Energiewende ist über alle Parteiengrenzen hinweg eingeläutet worden. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zeigt sich in der Gesamtheit der Konzepte. Wir GRÜNE in Hessen haben Konzepte für die Energiegewinnung, Energieeinsparung und die CO2-Reduzierung. Ein Baustein zur CO2-Minderung ist die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik, denn gerade im Verkehrsbereich muss es eine Wende geben. Alle … weiterlesen
Für eine soziale und klimafreundliche Wohnungspolitik
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Ziele für die Gebäudesanierung sowie die Pläne zur Abschaffung von Mietminderungsrechten und zur Erhöhung der Modernisierungsumlagen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass in diesem für den Klimaschutz so wichtigen Sektor den Interessen der Haus- und GrundstückseigentümerInnen nicht einseitig nachgegeben und einseitige Klientelpolitik betrieben wird. 2. … weiterlesen
