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19.06.2004
Landesmitgliederversammlung

Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung!

Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrer ersten Amtszeit von 1998 bis 2002, vor allem mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), die Rechte von Lesben und Schwulen in Deutschland deutlich gestärkt. Treibende Kraft hierbei waren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im Koalitionsvertrag von 16. Oktober 2002 wurden weitere Schritte für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in unserer Gesellschaft vereinbart, bisher wurde davon jedoch kaum etwas umgesetzt.
Vor diesem Hintergrund begrüßen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen das von der Berliner Regierungskoalition angekündigte zustimmungsfreie Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Damit kommen wir dem Ziel der Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe einen wichtigen Schritt näher. Die Neueinbringung eines weiterführenden Ergänzungsgesetzes zur Lebenspartnerschaft muss danach – wie angekündigt – in Angriff genommen werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern nachdrücklich eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung. Ein ADG, das seinen Namen verdient, schließt unserer Überzeugung nach Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Identität, des Geschlechts oder einer Behinderung unbedingt ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern weiterhin das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare. Es geht dabei um eine diskriminierungsfreie Entscheidung im Interesse des Kindeswohles. Das Vorhandensein konstanter Beziehungspersonen für Kinder und Jugendliche ist der wesentliche Faktor. Empirische Erfahrungen der entsprechenden Studien belegen, dass gleichgeschlechtliche Paare genauso gut geeignet sind Kinder zu erziehen wie verschiedengeschlechtliche.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßen den Antrag der Landtagsfraktion zur landesrechtlichen Anpassung des LPartG und fordern die Fraktion auf, sich weiterhin engagiert auf Landesebene für die Rechte von Lesben und Schwulen einzusetzen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Beschluss der LMV am 19. Juni 2004 in Heppenheim-Hambach