Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ob Glyphosat weiterhin zugelassen sein wird, wie lange und zu welchen Bedingungen, wird wahrscheinlich heute entschieden. Vielleicht dauert es auch noch ein paar Tage. Aber es wird auf jeden Fall in Brüssel und nicht hier entschieden.

Meine Damen und Herren der SPD, da können Sie die Verantwortung nicht verlagern. Das funktioniert nicht.

(Beifall der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Unserer Umweltministerin traue ich vieles zu. Aber dass sie jetzt aufgrund dieses Dringlichen Antrags losfährt und sich vor der EU-Kommission ankettet, glaube ich nicht.

Ich glaube, Sie täuschen sich hinsichtlich der Frage, wo die Verantwortung tatsächlich liegt. Sie liegt bei der Bundesregierung. Sie liegt bei den jeweiligen Nationalstaaten. Das wird heute dort entschieden.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Zu meiner Meinung komme ich gleich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin in der Sache bei Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD)

Frau Kollegin Schott hat es auch schon angesprochen: Den SPD-Ministern ist es doch wirklich sehr spät eingefallen, wo sie eigentlich stehen. Das Thema wurde im Bundestag vielfach diskutiert. Die SPD-Fraktion hatte reichlich Zeit gehabt, ihre Meinung kundzutun und entsprechend abzustimmen. Schauen wir uns einmal an, wie die Mitglieder jeweils abgestimmt haben.

Schauen wir uns einmal den Antrag Drucks.18/7675 vom 24. Februar 2016 an. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der SPD abgelehnt.

Letzte Woche gab es einen Antrag der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, Drucks. 18/8395, der eine erneute Genehmigung des Pestizids zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt. Da hatte sich schon abgezeichnet, dass Ihre Minister einen Sinneswandel hatten, dass sie jetzt dagegen stimmen wollten. Da hat sich abgezeichnet, dass dieser Meinungswandel kommt.

Was ist mit diesem Antrag passiert? – Es wurde verhindert, dass dieser Antrag der GRÜNEN im Bundestag abgestimmt wurde. Es wäre dringlich gewesen, ihn noch abzustimmen. Was ist passiert? – Er ist in den Ausschuss geschoben worden und wird nicht mehr rechtzeitig debattiert werden.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

So viel will ich zum Interesse der Sozialdemokratie zum Thema Glyphosat sagen, und zwar genau da, wo es darauf ankommt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Gestern gab es eine dpa-Meldung. Die haben sie vielleicht auch gesehen. Glyphosat ist den SPD-Ministern so wichtig, dass das Thema im Kabinett noch nicht einmal aufgerufen wurde. Es war überhaupt kein Thema. Liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie, Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Jetzt komme ich noch einmal auf das Inhaltliche zu sprechen. Ich bin der SPD-Fraktion trotzdem dankbar. Sie haben das Thema schon einmal in einer unserer Aktuellen Stunden aufgerufen. Es ging um Glyphosat in der Muttermilch. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dieses wichtige Thema noch einmal aufgerufen haben und möchte gerne noch einmal unsere Position dazu darstellen.

Wir finden, Pflanzenschutzmittel, Totalherbizide und Glyphosat, all diese Pflanzengifte, haben weder etwas im menschlichen Körper noch irgendetwas in Lebensmitteln zu suchen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens. Der Streit in der Wissenschaft, ob Glyphosat gesundheitsschädlich ist oder nicht, wird immer noch geführt. Der politische Streit wird weiterhin geführt.

Wir sind keine Wissenschaftler. Wir können diesen Streit nicht auflösen. Aber es ist doch zweifelsohne belegt, dass es diesen Streit gibt. Ich finde, man sollte abwarten, bis dieser Streit in der Wissenschaft beigelegt ist, also bis klar ist, ob es schädlich ist oder nicht.

Drittens. Unwiderlegbar ist doch, dass Glyphosat der Artenvielfalt schadet. Wir Menschen sind darauf angewiesen, dass die Artenvielfalt weiterhin besteht. Wir kennen doch alle die Bilder aus China, wo es keine Artenvielfalt mehr gibt. Wir kennen die Bilder, bei denen die Bäume von Hand bestäubt werden müssen, weil die Bienen, die Hummeln und die ganzen anderen Bestäuber durch den Einsatz der Pflanzenschutzmittel getötet wurden. So etwas wollen wir hier nicht haben, in Deutschland nicht, in Europa nicht, und am besten in der ganzen Welt nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der LINKEN)

Warum gibt es so viel Streit um das Thema Glyphosat? Ich glaube, es geht nicht nur einzig und allein um diesen Wirkstoff. Vielmehr geht es darum, dass ein großer Teil der Landwirtschaft auf diesen Wirkstoff angewiesen ist. Das muss ich sagen: Wenn es so ist, dass dieses Mittel systemrelevant ist und dass das ganze System ins Schwanken kommt, wenn dieses Mittel entzogen wird, dann haben wir ein Problem in der Landwirtschaft. – Dann müssen wir sagen: Wir müssen unsere Landwirtschaftspolitik und unsere Landwirtschaft anders ausrichten.

Genau bei diesem Thema sind wir in Hessen sehr gut mit der Förderung des Ökolandbaus, aber auch mit der Förderung Agrarumweltmaßnahmen dabei. Genau da hat die Landesregierung bereits gehandelt. Genau das tun wir, Schwarz-Grün und die Umweltministerin, hier zusammen.

(Zuruf: Was für ein Eierkurs!)

– Das ist kein Eierkurs – –

Frau Kollegin Feldmayer, Sie müssen bitte zum Schluss Ihrer Rede kommen.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Das ist kein Eierkurs. Vielmehr muss man das tun, was man an seinem Ort tun kann. Wir tun hier in Hessen, was wir für eine andere Landwirtschaftspolitik tun können. Machen Sie Ihre Arbeit in Berlin und Brüssel. Dort können Sie Ihre Arbeit machen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU –Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Vielen Dank.