TTIP-Anhörung: Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen offen benennen

DIE GRÜNEN im Landtag werten die heute und morgen stattfindende TTIP-Anhörung als einen Beitrag zu mehr Transparenz über die geplanten Freihandelsabkommen. „Das umfassende Programm der Anhörung wird uns die Möglichkeit geben, ausführlich über alle Aspekte der Abkommen zu sprechen, die Hessen und die Bürgerinnen und Bürger bewegen“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Bisher ist zu wenig über die Inhalte der Verhandlungsrunden und die konkreten Auswirkungen auf die deutsche und hessische Politik bekannt“, kritisiert Hammann weiter, „gerade die Auswirkungen der Abkommen auf die Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie bei der Kulturförderung sind unklar.“ Dass dies den Menschen im Land Sorge bereite, zeige sich an der hohen Teilnehmerzahl der jüngsten Anti-TTIP-Demonstrationen.

Grundsätzlich biete der Freihandel sowohl Chancen als auch Risiken für alle Seiten. Auf der einen Seite stünden dabei ein Zugewinn an Arbeitsplätzen und die Möglichkeit, gemeinsam mit den USA weltweit vorbildliche Handelsstandards durchzusetzen. Man dürfe jedoch, warnt Hammann, mit Blick auf die Chancen die Risiken nicht aus dem Blick verlieren. Dazu seien bisher aufgrund der Intransparenz der Verhandlungsparteien zu viele Fragen offen geblieben. „Ich bin zum Beispiel sehr gespannt, wie die geplanten Investitionsschutzklauseln gerechtfertigt werden sollen“, betont Ursula Hammann. Immerhin seien sowohl die EU als auch die USA weltweite Vorbilder an Rechtsstaatlichkeit. Es müsse darüber hinaus geprüft werden, ob die geplanten Abkommen die Handlungs- und Entscheidungsspielräume von Parlamenten und Kommunen einschränken können. Dies sei dann nicht hinnehmbar. Von zentraler Bedeutung bei der Bewertung des Abkommens ist für DIE GRÜNEN außerdem die Frage der Standards: „Eine Absenkung der bisher erreichten Regulierungen, zum Beispiel in den Bereichen Umwelt, Tierschutz, Kulturförderung und Verbraucherschutz darf es nicht geben und wo es notwendig ist, muss es weiterhin Spielraum für Verbesserungen geben. Da werden wir GRÜNE sehr genau hinschauen“, betont Hammann abschließend.

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