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27.01.2016

SPD-Kommunalwahlkampf: Wir brauchen mehr und bessere Kinderbetreuung, keine Gebührendebatte

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist den Gesetzentwurf der SPD zu gebührenfreien Kindergärten als Wahlkampfgetöse zurück. „Die SPD-Fraktion versucht ganz offensichtlich, kurz vor der Kommunalwahl ihren örtlichen Kandidaten Munition zu verschaffen“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Sie handelt dabei unseriös und im Widerspruch zu ihrem eigenen bisherigen Kurs. Aus unserer Sicht ist es zunächst wichtig, die Zahl der Betreuungsplätze auszubauen, gerade für Kinder unter drei Jahren und im Bereich der Ganztagsplätze ist hier noch Bedarf. Auch unsere Anstrengungen für eine weitere Verbesserung der Qualität werden wir fortsetzen. Wir evaluieren gerade das Kinderförderungsgesetz (KiföG) und wollen wenn nötig nachsteuern. Das alles weiß die SPD. Was nicht geht ist, Wählerinnen und Wähler mit leeren Versprechungen ködern zu wollen.“ Gebührenreduzierungen seien prinzipiell ein positives Ziel, das die GRÜNEN grundsätzlich teilen, aber der Ausbau von Quantität und Qualität gehe klar vor und sei bereits beträchtliche finanzielle Herausforderung.

„Die SPD hat in ihren eigenen Anträgen für den Haushalt 2016 ganz andere Schwerpunkte gesetzt“, so Bocklet weiter. „Schon die bisherigen Forderungen der SPD für den Ausbau von Ganztagsschulen und des Sozialen Wohnungsbaus würden trotz der guten Konjunktur und der daher erfreulichen Einnahmesituation des Landes bereits weit mehr kosten, als das Land im Rahmen der von der Verfassung vorgegebenen Schuldenbremse leisten kann. Kurz vor der Kommunalwahl ein weiteres Gesetz vorzustellen, dass zusätzliche Millionensummen verschlingen würde, ist nicht ehrlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“

Dass die SPD nur den parteipolitischen Effekt ihrer Vorschläge im Blick habe, zeige sich besonders deutlich am Verweis auf die mögliche Reform des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2020. „Die Reform ist noch längst nicht beschlossen, und schon gar nicht lässt sich seriös beziffern, wie Konjunktur und Steuereinnahmen dann aussehen werden. Die SPD verteilt nicht nur das Fell eines Bären, der noch längst nicht erlegt ist, sie will daraus auch noch Pelzmäntel für sämtliche ihrer Lieblingsprojekte schneidern. Politik darf sich nicht darin erschöpfen, wünschenswerte Forderungen aufzustellen, sie muss auch die Finanzierbarkeit dieser Forderungen im Blick haben sich nicht in Wahlkampfversprechen erschöpfen, die gar nicht umsetzbar sind.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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    Marcus Bocklet

    Sozialpolitischer Sprecher - Integration, Flüchtlinge, Arbeit, Armutsbekämpfung, Kinder, Jugend, Familie, Gesundheit, Ausbildung