Rentsch verteufelt Windenergie bei Veranstaltung in Wiesbaden – GRÜNE: Ist Bouffiers Schweigen als stillschweigende Zustimmung zu werten?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisieren Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) für sein unverantwortliches und polemisierendes Verhalten  bei einer Veranstaltung der Wiesbadener FDP unter dem Titel „Energiewende mit Vernunft“ am vergangenen Montag.  Rentsch hatte bei dieser Veranstaltung gegen die Windenergie polemisiert.

„Wirtschaftsminister Rentsch setzte nichts den dort geäußerten Mutmaßungen, Falschaussagen und einseitig oder verkürzt wiedergegebenen Studien entgegen, sondern polemisierte gegen Windkraft und war nach Augenzeugenberichten Treiber der Verteufelung von Windenergie. Es ist ein  Armutszeugnis für diese Regierung, die den hessischen Energiegipfel wie eine Monstranz vor sich herträgt, sich als obersten Landesplaner einen Minister zu leisten, der die Windkraft torpediert und unbegründete Angst bei der Bevölkerung schürt“, kritisiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion.

DIE GRÜNEN beziehen sich bei ihren Äußerungen auf die heutige Ausgabe der Frankfurter Rundschau und den Aussagen von  Berichterstattern dieser Veranstaltung. Dort wurden unter anderem Bilder und Filme gezeigt von brennenden Windrädern, toten Vögeln und heimlichen Waldrodungen, die  von dramatischer Musik untermalt wurde. „Als die Wiesbadener FDP im März dieses Jahres ein brennendes Windrad zur Mobilisierung gegen Windkraft auf dem Taunuskamm verbreitet hatte, tat ihr Kreisvorsitzender Rentsch so, als hätte er mit all dem nichts zu tun.  Nun wird die gleiche Polemik wieder bei einer Veranstaltung der Wiesbadener FDP  laut und von Rentsch genugtuend gebilligt. Wer aus reiner Wahlkampftaktik mit so unlauteren Mitteln gegen die Energiewende vorgeht und versucht, Menschen  zu verschrecken, lässt jeden Anstand vermissen. Wir fragen uns, ob Ministerpräsident Bouffiers Schweigen zu den anhaltenden Eskapaden seines Wirtschaftsministers als stille Zustimmung zu verstehen ist.“

Erschrocken über die völlige Unkenntnis des Wirtschaftsministers in seinem eigenen Zuständigkeitsbereichs der Landesplanung und damit auch der Windenergie werten DIE GRÜNEN seine Äußerung bei der Veranstaltung, es gäbe keine Haftung bei einer Insolvenz von  Betreibern von Windrädern. „ Rentsch hätte einfach in seinem  Ministerium nachfragen müssen, wer bei der Insolvenz eines Betreibers eines Windparks für den Rückbau haftet. Heutzutage gibt es keine Baugenehmigung  ohne Bankbürgschaft für den Rückbau eines Windparks. Aber da es Rentsch nicht um Informationen, sondern um Polemik geht, ist ihm die Wahrheit leider egal. Zur Emotionalisierung wird dann die polemische Botschaft gleich mit einem Bild eines stillgelegten Windparks in Kalifornien aus den 80er Jahren unterstrichen “, so Dorn.

Was jetzt für Hessen zu tun ist:

„Statt Polemisierung gegen Windkraft braucht es eine Energiewende in Bürgerhände mit frühzeitiger und  echter Information und einer Möglichkeit der finanziellen Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger.“ Außerdem sollen nach Willen der GRÜNEN die Kommunen endlich volle Freiheit bei der wirtschaftlichen Betätigung im Rahmen der Energiewende erhalten. „Vor Ort entsteht heimische Wertschöpfung und es gibt den direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern. Damit wird die Akzeptanz gesteigert. Wir wollen und können die Energiewende und wollen in den dafür wesentlichen Resorts Verantwortung übernehmen.“

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