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29.03.2016

Rechtsextremismus in Hessen: Entschlossen gegen Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz vorgehen

Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von rechtsextremen Straftaten in Hessen zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschlossen, weiter entschieden gegen Rechtsradikalismus vorzugehen. „Die heute bekannt gewordenen Zahlen sind schwer erträglich, müssen aber genau aus diesem Grund ein weiterer Ansporn im Kampf gegen den Rechtsextremismus sein. Wir werden in unserem Kampf gegen Rechtsradikalismus nicht nachlassen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Feldmayer. „Für uns ist klar: Wer Menschen angreift, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Verfolgung suchen, der greift unsere Demokratie an.“

Nach der Kommunalwahl befänden sich nun zahlreiche rechte und rechtsextreme Kräfte in den Kommunalparlamenten. „Die Zeit des Lamentierens und Analysierens nach der Kommunalwahl ist vorbei. Wir werden diesen Parteien, allen voran der sogenannten Alternative für Deutschland, mit Argumenten entschlossen begegnen und jede einzelne ihrer rechtsradikalen Thesen sachlich und unaufgeregt demaskieren. Allerdings ist für uns GRÜNE glasklar: Es darf keine Toleranz für Hassreden und Hetze geben. Hier werden wir wieder und wieder laut und deutlich den Finger in die Wunde legen“, betont Martina Feldmayer. Es ist klar, dass angesichts gravierender globaler Umwälzungen in der Bevölkerung Fragen und Verunsicherung aufkommen, diese muss die Politik aufgreifen, ernst nehmen und weiter Lösungen erarbeiten.

Mit dem bundesweit einzigartigen Aktionsprogramm gegen Extremismus „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ sei Hessen für den Kampf gegen Rechtsextremismus grundsätzlich gut aufgestellt, fährt Feldmayer fort. Wichtig sei dabei aus Sicht der GRÜNEN auch, dass Beratungsangebote für die Opfer rechtsextremer Gewalt geschaffen wurden. „Über die gute Arbeit des Landes hinaus sind die engagierte Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Kräfte und das vielfältige ehrenamtliches Engagement ein unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt und für eine offene und pluralistische Gesellschaft. Unser Dank gilt all denen, die sich in diesem Bereich engagieren“, erklärt Feldmayer weiter.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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