Polizeieinsatz während Blockupy-Demo – GRÜNE sehen weiterhin dringenden Aufklärungsbedarf – Wurde Polizeieinsatz für politische Inszenierung missbraucht?

Dringenden Aufklärungsbedarf über den Polizeieinsatz während der Blockupy-Demonstration sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch nach der Pressekonferenz von Innenminister Rhein (CDU). DIE GRÜNEN unterstreichen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewährleistet werden muss. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Polizeieinsatz für eine politische Inszenierung missbraucht worden sein könnte. Rhein wird im Innenausschuss eine ganze Menge Fragen zu beantworten haben, denn sein Auftritt bisher war nicht überzeugend“, so Frömmrich.

„Innenminister Rhein muss lückenlos erklären, was, wie, warum und auf wessen Veranlassung abgelaufen ist. Augenzeugen und unabhängigen Berichterstattern hat sich der Eindruck aufgedrängt, dass der Kessel, in dem Demonstranten stundenlang festgehalten wurden, geplant war. Verschiedene Medien, darunter die BILD-Zeitung, berichteten, dass es auch Polizeibeamte gibt, die entsprechende Vermutungen bestätigen. Der Polizeieinsatz war offensichtlich unverhältnismäßig, da zum Zeitpunkt der Einkesselung nach Medienberichten keine Straftaten von der eingekesselten Gruppe ausgingen. Auch gibt es Meldungen, dies alles sei mit dem Innenministerium abgesprochen. Minister Rhein hat nun erklärt, durch das Ministerium oder durch ihn habe es keinerlei Einwirkungen auf die Polizei in Frankfurt gegeben. Da werden wir im Innenausschuss am Donnerstag ganz genau nachfragen“, kündigt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, an. In einem Brief haben DIE GRÜNEN Innenminister Rhein (CDU) aufgefordert, am Donnerstag im Innenausschuss umfassend Bericht zu erstatten.

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