NSU-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsansätze wurden bundesweit nicht intensiv genug verfolgt

Die GRÜNEN im Landtag teilen ausdrücklich das Bedauern des früheren bayerische Innenminister Günther Beckstein im NSU-Untersuchungs¬ausschuss darüber, dass Zusammenhänge in der Mordserie nicht erkannt wurden. „Herr Beckstein hat es als Zeuge einen ,ärgerlichen Fehler‘ genannt, dass beispielsweise der Kölner Nagelbombenanschlag 2005 nicht als Teil der Mordserie erkannt wurde, obwohl es Hinweise auf eine Verbindung zum Mord in Nürnberg gab“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Mordserie. „Er hat auch kritisiert, dass es dem Terrortrio Ende der 90er Jahre gelingen konnte, unterzutauchen. Das ist umso mehr zu unterstreichen, als durch frühe Ermittlungserfolge spätere Morde womöglich hätten verhindert werden können.“

Unklar blieb, ob eine Übernahme der Gesamtermittlungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) zu besseren Resultaten hätte führen können. „Nach Darstellung der heutigen Zeugen scheiterte eine solche Übernahme 2004 am BKA, und es kam auch später nicht dazu“, so Frömmrich. „Wir können im Rückblick nicht sagen, was anders gelaufen wäre, hätte das BKA übernommen. Fest steht aber, dass die Ermittler in Bayern Hinweisen auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund durchaus nachgingen, aber einen ,Ankerpunkt Nürnberg‘ annahmen und die Ansätze nicht über die Landesgrenzen hinaus verfolgten. Der Fokus der bayerischen Ermittler auf ihr Bundesland könnte dazu beigetragen haben, dass sich der Blick nicht auf andere Länder richtete.“

Unterschiedliche Ansichten äußerten Beckstein und der Leiter der Ermittlungskommission Wolfgang Geier zur Vernehmung der vom hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme geführten V-Leute. „Während Herr Geier der Meinung ist, die V-Leute hätten vernommen werden müssen, hat Herr Beckstein geschildert, dass er mit dem Verzicht darauf einverstanden war, weil Temme zum fraglichen Zeitpunkt bereits vom Mordverdacht entlastet war. Temme hatte Alibis für mehrere Taten der Serie. Dadurch war schon damals klar, was inzwischen auch das Münchener Oberlandesgericht festgestellt hat: Temme war an den Taten nicht beteiligt. Damit sank die Bedeutung der von ihm geführten V-Leute für die Ermittlungen.“

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